Ermittler haben "starken Verdacht" auf Korruption im Europarat
23.04.2018, 08:1923.04.2018, 08:19
Mehr «Politik»
Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat
gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien,
schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den
Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die
CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen
Versammlung gesessen.
Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der
Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf
Hinweise gestoßen, dass Aserbaidschan
genau dies getan habe.
Eine ganze Gruppe von Mitgliedern der
Versammlung hätten für Aserbaidschan gearbeitet. Offenbar auch
Strenz
Sie haben Geld aus dem Land erhalten und seien anschließend Teil
einer Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan gewesen
Sie sollen den Interessenskonflikt nicht offengelegt haben
Sie hätten Aserbaidschan häufig in der Versammlung unterstützt.
Aufgabe des Europarats ist es unter anderem, darüber zu wachen, dass die 47 Mitgliedsstaaten die Menschenrechte
einhalten. Mitglieder sind neben den EU-Staaten auch die Türkei,
Russland sowie Aserbaidschan. Die Mitgliedsländer entsenden
Parlamentarier in die Parlamentarische Versammlung. Sie tagt mehrmals im
Jahr und kann Wahlbeobachter entsenden.
Der stellvertretende Vorsitzen der deutschen Delegation im Europarat,
Frank Schwabe (SPD), forderte, dass Strenz ihr Bundestagsmandat abgeben
müsse. Die CDU-Fraktion hätte zu lange, nichts getan. "Die Fraktion kann
den Fall nicht weiter aussitzen."
Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben versucht, mit Strenz zu
sprechen. Doch die weigerte sich. Zunächst hätte sie angegeben, krank zu
sein, anschließend sagte sie, ihr Bundestagsmandat beschäftige sie zu
sehr.
Unter den korrupten Parlamentariern soll auch der ehemalige Präsident
der Versammlung sein, Pedro Agramunt. Der war bereits im vergangenen
Oktober zurückgetreten. Nach einem Auftritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in dem Gremium drohte ihm die Abwahl. Der kam er zuvor.
In Aserbaidschan werden laut der NGO Human Rights Watch grundlegende
Menschenrechte missachtet. Oppositionelle würden verfolgt, falsch
beschuldigt und fest genommen. In den Gefängnissen herrschen demnach
menschenunwürdige Verhältnisse. Insassen würden gefoltert und
misshandelt. Berichtet werde darüber kaum: Präsident Ilham Alijev
kontrolliere alle führenden Medien.
Verfassungsrichter-Wahl: Was der Streit über den Zustand der Koalition aussagt
In diesem Sommer müssen gleich drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Dazu braucht die Regierung Stimmen der Opposition. Die Union beharrt auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und lässt sich auf ein gefährliches Spiel ein.
Die Bundesregierung, allen voran die Union um Kanzler Friedrich Merz, wird immer wieder erbarmungslos daran erinnert, wie fragil die Mehrheitsbildung vor ein paar Monaten war: Union und SPD haben im Bundestag zusammen 328 Sitze. Das sind lediglich 52 Prozent. Nur eine schwache Mehrheit.
