US-Präsident Donald Trump versucht gerade mit aller Macht und Härte, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland zu erzwingen. Schließlich hatte er im Wahlkampf getönt, er würde den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Dazu trifft sich Trump mit beiden Seiten, macht regelmäßig Ansagen – übt öffentlich jedoch zum Missfallen vieler Beobachter:innen vor allem massiven Druck auf die Ukraine aus.
Neben diversen Beleidigungen gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj griff Trump auch zu harten Maßnahmen: Erst zwang er der Ukraine quasi einen Deal auf – US-Hilfen gegen Seltene Erden –, dann ließ er diesen nach einem Streit mit Selenskyj platzen.
Schließlich ging er in die Vollen: Die US-Militärhilfen wurden ausgesetzt, ebenso die Weiterleitung von US-Geheimdienstinformationen. Letzteres beunruhigt auch deutsche Expert:innen – was, wenn Trump eines Tages Deutschland den Zugang zu solchen Informationen verwehrt?
Wichtig sind US-Geheimdienstinformationen in Deutschland vor allem für die Abwehr gegen Terroranschläge. Wenn solche verhindert werden, heißt es in den Pressestatements der Behörden oft, dass es einen Tipp eines "ausländischen Nachrichtendienstes" gegeben habe.
Häufig handelt es sich dabei um die USA, die mit ihren Geheimdiensten weltweit bestens vernetzt sind. Würden sie als Informationsquelle für deutsche Nachrichtendienste wegfallen, könnte das verheerende Folgen haben – was nach Informationen des "Tagesspiegels" auch deutsche Beamte beunruhigt.
"Die deutschen Sicherheitsbehörden erhalten von amerikanischen Partnern besonders viele Hinweise auf mögliche Terroristen", zitiert die Zeitung Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er erklärt dem "Tagesspiegel", dass besonders digitale Spuren von den USA in einer Genauigkeit ausgewertet werden könnten, "die in Deutschland technisch und rechtlich derzeit nicht möglich ist".
Milius befürchtet:
Deutsche Ermittler seien daher in Sorge vor möglichen Schritten Donald Trumps.
Denn dieser zeigte mit der bisherigen Außenpolitik in seiner zweiten Amtszeit seit Ende Januar, dass er wenig von Diplomatie hält – und stattdessen viel von Deals. Weitere Militärhilfen für die Ukraine wollen sich die USA mit Rohstoffen bezahlen lassen.
Und im Nahostkonflikt etwa will Trump den Gazastreifen von den USA wieder aufbauen, besiedeln und monetarisieren lassen – Business steht über Völkerrecht. Warum also sollte sich Trump, der sich auch zunehmend von der Europäischen Union abwendet, also für Anschläge in Deutschland interessieren?
Dass Trump zu einem solchen Schritt greift, ist nach jetzigem Stand Spekulation. Trotzdem hat der US-Präsident bisher gezeigt, dass ihm alles Mögliche zuzutrauen ist. Kriminalbeamter Milius rät deutschen Behörden für den schlimmsten Fall, sich nicht erpressen zu lassen.
Stattdessen sollten sie ihre Expertise und Befugnisse "den neuen Realitäten" anpassen. In den vergangenen Jahren gab es an vielen Stellen Diskussionen darüber, Sicherheitsbehörden mehr Beinfreiheit bei ihrer Arbeit zu geben. Möglicherweise ändert sich die öffentliche Meinung, falls Trump seine radikale Dealmaker-Außenpolitik fortsetzt.
