Die Debatte um eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland nimmt in den vergangenen Wochen erneut Fahrt auf. Angesichts veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen und eines Personalmangels bei der Bundeswehr wird von vielen Seiten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – wenn auch in angepasster Form – gefordert.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist der Wehrdienst einer der großen Knackpunkte. Die Union spricht sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus, die 2011 der eigene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt hatte. Die SPD will einen "neuen attraktiven Dienst" basierend auf Freiwilligkeit, so heißt es in einem internen Papier, das unter anderem "t-online" vorliegt.
Doch nicht alle Parteimitglieder stehen hinter dem Statement. "Die sicherheitspolitische Lage hat sich zu 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, fundamental verändert", erklärt etwa der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe dem "Tagesspiegel". Fünf Jahre lang bekleidete der SPD-Politiker unter der Merkel-Regierung das Amt.
Heute befürwortet er offen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – allerdings sei das auch in seinen Augen nicht von jetzt auf gleich möglich. "Darum halte ich einen Stufenplan zum Aufbau eines neuen Wehrdienstes für sinnvoll", sagt er. Dieser würde dann auch die Wehrpflicht für Frauen beinhalten.
Ähnlich sieht es sein Parteikollege Hans-Peter Bartels, der 2015 bis 2021 als Wehrbeauftragter im Bundestag saß. "Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei", sagt er im "Tagesspiegel". Er kritisiert, dass dabei nicht nur finanziell, sondern auch in einen personellen Aufbau der Bundeswehr investiert werden müsste.
Der Ex-Wehrbeauftragte nennt hierzu auch konkrete Zahlen, die für die kommende Regierung zusätzlich auf der Agenda stehen sollten: Demnach müsse die Bundeswehr von aktuell 180.000 auf mindestens 250.000 aktive Soldaten wachsen. "Zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 waren es übrigens 500.000", merkt er an.
Für die Einführung des geforderten "attraktiven Dienstes" schlägt die SPD im Entwurf der Arbeitsgruppe Verteidigung vor, "eine breite gesellschaftliche Diskussion" zur Wehrpflicht anzustoßen. Offensichtlich muss diese aber auch parteiintern erst einmal geklärt werden.
Für entsprechende strukturelle Veränderungen in der Bundeswehr sehen viele den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius auch künftig als geeignete Person im Amt. In Gesprächen mit dem "Tagesspiegel" sprachen sich alle noch lebenden ehemaligen Wehrbeauftragten für ihn aus. Offiziell werden solche Ämter aber erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen vergeben.
