Streit in der Regierung: Grüne kritisieren Finanzminister Jörg Kukies

Er sorgt für den ersten Streit in der neuen Minderheitsregierung: der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD).Bild: imago images / Sebastian Rau

Erster Streit bei Rot-Grün: Grüne kritisieren Finanzminister Kukies

Leon Werner

Folgen

Nach dem Ampel-Crash steht jetzt erst einmal die neue Übergangs-Regierung. Volker Wissing (parteilos) behält nach seinem FDP-Ausstieg das Verkehrsministerium und übernimmt zusätzlich das Justizministerium von seinem ehemaligen Parteikollegen Marco Buschmann.

Außerdem wird der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) jetzt zusätzlich Bildungsminister. Das Ministerium leitete vorher die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger. Das Finanzministerium führt jetzt Jörg Kukies (SPD) und wird damit Nachfolger von FDP-Chef Christian Lindner.

Grüne kritisieren Charakter und Skandal-Vergangenheit von Kukies

Letztere Personalie sorgt jetzt für den ersten Streit in der neuen Minderheitsregierung. Nach Informationen von "Focus Online" wird bei den Grünen die Kritik an Jörg Kukies lauter.

Der Finanzminister wird mit mehreren Skandalen in der Vergangenheit in Verbindung gebracht. So ist etwa seine Rolle bei der Teil-Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit Bank höchst umstritten.

Außerdem drängte er eine staatseigene Bank wohl zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz dazu, einen Kredit in Millionenhöhe an das Unternehmen zu geben. Auch für ein Treffen mit dem Cum-Ex-Banker Christian Olearius stand er in der Kritik. Wegen seines intransparenten Umgangs mit Treffen mit Lobbyisten musste Kukies auch massiv Kritik von "abgeordnetenwatch" und "Lobby Control" einstecken.

Neben den Skandalen werde laut "Focus online" auch sein Charakter bei den Grünen intern kritisiert. Allerdings wolle man das nicht in der Öffentlichkeit ansprechen, damit das Klima in der Koalition nicht noch schlechter wird.

Die SPD verteidigt trotzdem die Entscheidung für Kukies als neuen Finanzminister. Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Michael Schrodi, sagte zu "Focus Online": "Es geht jetzt nicht darum, alle glücklich zu machen, sondern handlungsfähig zu bleiben."

SPD will Kukies womöglich sogar längerfristig als Finanzminister

Außerdem sei Kukies sowieso genau der Richtige für den Übergang, "weil er das Finanzministerium kennt", sagte er. Kukies habe als Staatssekretär "einen hervorragenden Job gemacht" und sei ein "ausgewiesener Finanzmarkt-Experte".

Und auch für die Zeit nach der aktuellen Übergangsregierung könnte Kukies eine wichtige politische Person bleiben. In der SPD würde man eine längerfristige Übernahme des Postens als Finanzminister nach Neuwahlen nicht ausschließen. Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass es die SPD in die Regierung schafft.

SPD und Grüne: Wahlkampf überschattet Zusammenarbeit

Dass die Zeit als Zweierbündnis mit einer Minderheit im Bundestag nicht leicht wird, ist klar. Denn sowohl SPD als auch Grüne müssen auch auf die nächste Bundestagswahl schauen.

Bei den Grünen hätte man laut "Focus Online" Angst davor, dass die SPD in ihrer Wahlkampfstrategie einen Zweikampf zwischen ihrem Kandidaten Olaf Scholz und dem CDU-Chef Friedrich Merz aufbauen will. Der eigene Kandidat, Robert Habeck, könne so in den Hintergrund geraten.

Es ist also zu erwarten, dass die Zusammenarbeit nicht nur harmonisch ablaufen wird. Die politisch aufregenden Tage in Deutschland werden so schnell wohl erstmal nicht enden.