Das Europaparlament hat der Grenzagentur Frotex die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 verweigert.Bild: dpa / Christian Charisius
Deutschland
18.10.2022, 18:4426.10.2022, 11:02
Zerstochene Flüchtlingsboote mitten auf dem Meer. Knüppel gegen flüchtende Menschen auf dem Land: Das sind die Bilder von illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze. Das gewaltvolle Abweisen oder Zurückdrängen von Flüchtenden wurde wiederholt dokumentiert und verurteilt.
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll auch daran beteiligt gewesen sein. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit einer Abstimmung ein Zeichen gegen diese Missstände gesetzt – und das mit breiter Mehrheit.
Ein Grünen-Politiker findet diese Entscheidung richtig und wichtig.
Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Parlamentarier:innen einem Antrag zugestimmt, der Frontex die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert. Dabei stimmten 345 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag, 284 stimmten dagegen und acht Parlamentarier:innen enthielten sich.
Europaabgeordneter Erik Marquardt begrüßt den Abstimmungserfolg. null / Marquardt
Damit drücken die Abgeordneten ihre Missbilligung gegenüber der Agentur aus. Einen Grünen-Politiker freut es ganz besonders. Erik Marquardt befasst sich mit Menschenrechts- und Flucht-Fragen.
Er konnte als Europaabgeordneter an dieser Abstimmung teilnehmen. Nach der Abstimmung zeigte er seine Freude über das Ergebnis und schrieb auf Twitter:
"Das Plenum des Europaparlaments hat gerade mit deutlicher Mehrheit Frontex die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte."
Damit übt Marquardt auch Kritik an allen EU-Staaten, die ihre Kontrollfunktion gegenüber Frontex nicht gerecht würden.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
