CDU-Chef Friedrich Merz schlägt im Wahlkampf harte Töne an. Sein Lieblingsthema, insbesondere nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, ist eine Verschärfung der Migrationspolitik.
Dabei schreckt der Kanzlerkandidat der Union offenbar nicht davor zurück, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um seine Vorschläge durch den Bundestag zu bekommen. "Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte er. "Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."
AfD-Chefin Alice Weidel frohlockt bei diesen Worten bereits. Die Brandmauer sei gefallen, schreibt sie auf der Plattform X. Bei Politiker:innen aus den Reihen von Grüne und SPD macht sich derweil Entsetzen breit.
Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sei es ein "fatales Signal", das Kanzlerkandidat Merz sendet. Es würde sich hier "eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben", sagt er dem "Spiegel". Die Unionsparteien müssten hier schnell für Aufklärung sorgen.
Mirsch wirft Merz außerdem "Beliebigkeit" vor. In der vergangenen Woche noch, schloss dieser eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, nun mache er "wieder einmal die Rolle rückwärts", tadelt der SPD-Politiker.
In die gleiche Kerbe schlägt auch die Kritik, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert. Merz würde jeden Tag etwas anderes sagen. "In Hektik entsteht der Eindruck eines Möchtegern-Machers", schreibt Lauterbach auf X.
SPD-Kollegin Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, findet ebenfalls deutliche Worte: "Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer." Gegenüber dem "Spiegel" spricht sie von einem "Freifahrtschein für eine Zusammenarbeit mit der AfD".
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, merkt im "Spiegel" an, dass Merz nach dem Ampel-Bruch noch selbst vorgeschlagen hatte, auch in der Übergangsphase nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Merz habe außerdem immer wieder betont, dass es mit ihm auch nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
"Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden. Ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun", sagt Habeck am Freitag.
Der Grünen-Politiker Michael Lühmann, Mitglied des niedersächsischen Landtags, spricht auf X von dem Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Es seien "düstere Zeiten", in die Merz das Land führen wolle, schreibt Lühmann weiter.
Die wohl schärfsten Worte findet der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel. "Faschisten kommen nur an die Macht, wenn Konservative mit ihnen zusammenarbeiten. Friedrich Merz gefährdet für seinen Wahlkampf unsere Demokratie", sagt Blasel dem "Spiegel".
Ob es vor der Bundestagswahl allerdings überhaupt noch zu einer Abstimmung der von der CDU geplanten Anträge kommt, ist ungewiss. In der Regel sind davor nämlich drei Beratungen nötig und nach der kommenden Sitzungswoche sind nur noch zwei Plenartage bis zur Wahl angesetzt. Für ein beschleunigtes Verfahren wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
