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Ein Fiebertraum. Das ist wohl das Substantiv, das man dieser Tage – zumindest aus demokratisch geprägten Kreisen – am häufigsten zur Beschreibung des Bundestagswahlkampfes hört. Nicht-ganz-Kanzlerkandidat Markus Söder inszeniert wahlweise einen Dönerspieß oder Jürgen Klopp als Marketingcoup, Olaf Scholz gibt Ehetipps auf Tiktok und Christian Lindner versucht sich mit poetischen bis quengelnden X-Posts zurück auf die Bildfläche zu schreiben.
Als wäre das alles nicht schon absurd genug, hat nun auch noch Alice Weidel ein Gespräch mit Elon Musk auf X angekündigt. Am 9. Januar will sich die AfD-Chefin live anhören, was der Tech-Milliardär zur Politik in Deutschland zu sagen hat und sich womöglich auch die ein oder andere Bestätigung für die eigene Partei abholen. Aussagen wie "Nur die AfD kann Deutschland retten" hatten hier kürzlich schon die Sympathien klargestellt.
Auch wenn rechte Kreise versuchen, derlei Talks als legitime Gespräche vor der Bundestagswahl darzustellen, erteilen demokratische Parteien dem Ganzen eine klare Absage. So hat nun auch Olaf Scholz seine Position zu Elon Musk und dessen Einfluss auf die Politik noch einmal deutlich gemacht.
"In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA", macht der amtierende Bundeskanzler gegenüber dem "Stern" deutlich. Er halte nichts von Musks Beschimpfungen in Richtung deutscher Politiker:innen.
Musk hatte etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als "undemokratischen Tyrannen" bezeichnet, Scholz selbst wiederum als "Narren". Eine Einladung ins Kanzleramt steht laut Scholz nun nicht mehr an.
Unter Sozialdemokraten sei man es laut dem Kanzler aber gewissermaßen gewöhnt, dass "reiche Medienunternehmer" die eigene Politik nicht schätzten und diese versuchten herunterzumachen. "Da muss man cool bleiben", sagt Scholz angesichts der Statements des Tesla-Chefs auf X. "Da gilt: Don’t feed the troll."
Dass Elon Musk sich mittlerweile offiziell für die AfD einsetze, fände er da "viel bedenklicher". Gemeint ist hier neben dem angekündigten Gespräch mit Alice Weidel wohl ein sehr umstrittener Gastbeitrag des Unternehmers in der "Welt".
Wenn sich die demokratischen Parteien aber bei einer Sache aktuell einig sind, dann ist es die Kritik an Musk und der AfD. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", mahnt etwa auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im "Spiegel".
"Womöglich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen – durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde", sagt auch FDP-Chef Christian Lindner der "Stuttgarter Zeitung".
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Verbrüderung der AfD mit Elon Musk. CDU-Chef Friedrich Merz nannte Musks Aussagen zur AfD "übergriffig und anmaßend".
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in diesem Zusammenhang direkt strengere Aufsichtsregeln für Social-Media-Plattformen wie X vonseiten der Europäischen Union. Nicht zu unterschätzen ist hierbei aber die wachsende Macht Musks im internationalen Kontext. Und für die Bundestagswahlen 2025 kämen solche Neuregelungen mittlerweile ohnehin zu spät.