Wenn die Regierung die Bundeswehr ins Ausland schicken will, dann muss sie vorher den Bundestag fragen. Der Einsatz der Truppe steht, auch historisch bedingt, unter einem so genannten Parlamentsvorbehalt.
Das sehen wohl auch mehrere Abgeordnete von SPD und Union im Bundestag so. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden.
Das soll eine bessere Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer EU-Länder zu ermöglichen.
Einige SPD-Verteidigungspolitiker hauen in dieselbe Kerbe:
Sehr aussichtsreich sind diese Forderungen aber nicht. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag allen Auslandseinsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte vorher zustimmen.
Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) hatte 2015 eine Reform dieses Parlamentsvorbehalts vorgeschlagen. Die wurde jedoch nie umgesetzt. Darüber ist Rühe bis heute nicht hinweg gekommen:
Seine Kommission hatte im Juni 2015 allerdings auch den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig. Schließlich hat der Bundestag bis dahin allen Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland immer und ausnahmslos zugestimmt. Auch Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen seien damals nicht festzustellen gewesen.
Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der "Spiegel" zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wonach die Scholz-Finanzplanung gegen den Koalitionsvertrag verstößt.
Von der Leyen (CDU) verlangt nach "Bild"-Informationen bis Ende 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Für das Folgejahr 2022 wolle sie noch einmal 10 Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums.
Ohne mehr Geld, so heißt es in dem Bericht, seien "mehr als 200 neue Vorhaben" nicht realisierbar, darunter europäische Gemeinschaftsprojekte wie die "Eurodrohne". Zum "gewaltigen Modernisierungsbedarf" der Truppe kämen die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.
Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38.5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41.5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit längerem, dass ihr Etat mittelfristig auf 1.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - rund 60 Milliarden Euro jährlich.
In dem vom "Spiegel" zitierten Papier der Unionsfraktion heißt es:
Sie gefährdeten außerdem die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Demnach würde der Wehretat in den Jahren nach 2021 sogar wieder sinken. "Eine solche mittelfristige Finanzplanung widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im "Spiegel".
(mbi/pbl/dpa)
