Wenig neue Inhalte, wenig Vision, dafür viel Moderation: Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sich am Sonntag Zeit für das "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Hätte sie sich jedoch auch sparen können. Denn außer Allgemeinplätzen aus dem "Merkel-Morderations-Fundus" kam in dem Gespräch wenig raus.
Im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. warnte Merkel davor, die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte die Kanzlerin. "Deshalb muss da aufgepasst werden."
Was war der letzte Stand im Fall Sami A.?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Richtern vorgeworfen, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte entschieden, dass der nach Tunesien abgeschobene Sami A., den Sicherheitsbehörden für einen Gefährder halten, nach Deutschland zurückgeholt werden muss.
Merkel verlangte: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". Auch in der Sprache müsse sehr darauf geachtet werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. "Denn Demokratie ist mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekommt", sagte die Kanzlerin und nannte den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten sowie unabhängige Gerichte.
Das erzählte Seehofer in "seinem" zweiten Sommer-Interview:
Pressefreiheitsdebatte nach Schikane eines ZDF-Teams bei einer Pegida-Demo
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Pegida-Demonstration gegen ein ZDF-Team am 16. August sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Dresdener Polizeipräsident mit dem ZDF-Team gesprochen und deutliche Worte gefunden habe.
Sie könne Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizei zunächst auf Twitter gelobt hatte, nicht vorschreiben, was er tun müsse. Kretschmer werde aber sicherlich auch die neuesten Vorgänge mit einbeziehen, wenn er nach einer Reaktion gefragt werde. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass "Kretschmer wirklich auch die Pressefreiheit hoch achtet".
Um die Rente ging es auch
Merkel wies das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 zurück. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD". Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso "absolute Klarheit". Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage.
"Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Rentengarantien bis 2040 starkgemacht, wogegen die Union protestiert. Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht.
"Wir sind auf einem wirklich guten Weg." Nach ihrem Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer sollten Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. "Das wird sehr zeitnah passieren."
Wie ist der Stand in der Renten-Debatte?
Die Koalition ringt derzeit um eine Verständigung, um den Weg für ein erstes Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu ebnen. Es sieht Verbesserungen für Mütter und Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden.
Die Bundeskanzlerin hat sich außerdem gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 ausgesprochen. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview.
Hintergrund sind wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumente die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.Viele EU-Mitgliedstaaten erreichten aber schon heute nicht die bisherige Zielmarke, kritisierte Merkel.
"Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll." Auch der Industrieverband BDI hatte die Überlegungen abgelehnt.Die Bundesregierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030, sagte Merkel. Dies werde schon schwer genug, fügte sie mit Hinweis auf die dann nötige weitere Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen für Sektoren wie Energie oder Verkehr hinzu.
Sie erwarte jetzt eine schnelle "Einphasung" der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von E-Autos.
Die Klima-Debatte ist zurück:
Die Klimaschutz-Debatte ist durch die Trockenheit und Hitze im Sommer wieder angestoßen worden. Am Donnerstag traf sich zudem die Kohlekommission der Regierung, um über ein Abschaltdatum für das letzte Kohlekraftwerk debattieren. Das nationale Ziel für 2020 hat die Koalition aus SPD und Union bereits als verbindliche Zielmarke aufgegeben.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
