AKK und Söder ringen mit der SPD um die Idee der Grundrente.Bild: imago
Deutschland
Gelingt die Einigung im Streit um die Grundrente? CSU wäre dabei – unter einer Bedingung
14.02.2019, 10:1514.02.2019, 10:32
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In den Streit der großen Koalition um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente scheint Bewegung gekommen zu sein.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend äußerte sich CSU-Chef Markus Söder optimistisch über eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über eine Grundrente.
Gleichzeitig stellte der CSU-Chef klar: "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung– aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen."
Dann könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben.
Der bayerische Ministerpräsident forderte den Koalitionspartner SPD auf, die
kommenden Wochen für eine Denkpause zu nutzen. Söders Vorschlag könnte dennoch zu Kontroversen führen: Arbeitsminister Heil will bei der geplanten Grundrente
bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.
Was ist die Bedürftigkeitsprüfung überhaupt?
Bei einer Bedürftigkeitsprüfung prüft der Staat die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers. Das passiert derzeit bereits bei der Grundsicherung im Alter, der Hilfe zur Pflege, Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld. In einer solchen Bedürftigkeitsprüfung werden bisherige Einnahmen des Antragstellers angerechnet. Weil darunter etwa auch Einnahmen aus Versicherungen, Renten, und der eigenen Vermögens- und Wohnsituation betrachtet werden, gilt die Bedürftigkeitsprüfung bei vielen als unbeliebt. (mdr.de)
Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Söder über den ersten Koalitionsausschuss des Jahres: "Es gab viel Gemeinsamkeit,
es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss."
Weitere Themen in dem rund sechsstündigen Gespräch der Spitzen der großen Koalition am Mittwochabend seien die Haushaltsaufstellung, eine Prioritätensetzung von Reformen im Wahljahr 2019 sowie Klima und Energie gewesen, hieß es in den Kreisen weiter. Beschlüsse seien aber nicht gefasst worden.
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