Wenige Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines Westafrikaners aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen demonstriert die Polizei dort nun Stärke.
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Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte besteigen Transporter. Viele tragen Sturmhauben. Im Schutz der Dunkelheit fahren sie in der Nacht zum Donnerstag zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Es ist früh am Morgen, als die Polizisten aussteigen und die Unterkünfte der Asylbewerber umzingeln. Dann kommt der Befehl zum Start des Einsatzes. Er wird zu einer Machtdemonstration des Rechtsstaates – mit einer klaren Botschaft: so nicht.
Am Montag hatten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) rund 150 afrikanische Asylbewerber die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des 23-Jährigen vollziehen sollten. "Rückzug!", lautete wenig später der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium Aalen. Der Mann wird notgedrungen freigelassen.
In einer "so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation" habe man verhindern wollen, dass es Verletzte gibt, erklärt später der stellvertretende Polizeipräsident Bernhard Weber. Und der Polizist aus Baden-Württemberg fügt hinzu: "Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir." Schließlich gehe es in Ellwangen um Straftatbestände wie Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch.
Jetzt doch: Zugriff
Statt Rückzug lautet der Befehl am Donnerstag Zugriff. Flüchtlinge springen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Fenstern und ziehen sich Blessuren zu. Auch einige Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können.
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Angehörige des Rettungsdienstes "hatten zu tun", sagt vor Ort Polizeisprecher Bernhard Kohn. Rettungswagen sowie ein Notarztfahrzeug mit Blaulicht in Begleitung der Polizei verlassen die Flüchtlingsunterkunft vor laufenden Kameras. Die Reporter sehen auch, wie mehrere Männer - manche in Handschellen - innerhalb der LEA in Gewahrsam genommen und zur Vernehmung abgeführt werden.
Mindestens ein Mann wird dann in einem Gefangenentransporter an einen anderen Ort gebracht. Ob es sich dabei um den 23-Jährigen aus dem Togo handelt, an dem sich die gewalttätige Auseinandersetzung am Montag entzündet hatte, ist zunächst unklar.
Das sagt ein Flüchtlingshelfer aus Ellwangen:
"Die meisten Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung kommen
aus Mittelafrika. Viele von ihnen haben realisiert, dass sie kaum Chancen
haben, in Deutschland bleiben zu können. Das ist natürlich eine bedrückende
Situation", sagt Pater Reinhold Baumann im Gespräch mit watson. Der 79-Jährige engagiert sich im Freundeskreis Asyl Ellwangen und bietet Sprachkurse für Asylsuchende an.
Die Asylbewerber seien
teilweise mehrere Jahre unterwegs gewesen, bis sie es nach Deutschland
geschafft haben. "Die sind mit großen Erwartungen und mit der Unterstützung
ihrer Familien hier angekommen", sagt der katholische Geistliche weiter. Der
Gedanke, in die Heimat zurückzukehren, sei für viele ein Gedanke, mit dem sie
nicht fertig werden. "Dass die Abschiebungen mittlerweile auch direkt aus der
Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden, führt dazu, dass viele kaum noch schlafen
können, weil sie Angst haben, sie könnten geholt werden."
Wie es am Montag zur Eskalation gekommen sei, könne er nicht
genau sagen. "Ich stelle mir das aber so vor: Wenn die Polizei nachts kommt,
bekommen alle im Haus das mit, es gibt Geschrei und vielleicht bricht auch
Panik aus. Dann haben sich Leute mit dem jungen Mann solidarisiert."
Den Widerstand gegen die Polizei könne man nicht
rechtfertigen, "man kann aber versuchen, ihn zu verstehen", so Baumann. Er
wünsche sich, dass die Abschiebungen künftig nicht mehr nachts stattfinden, das
könne zumindest für Entspannung sorgen.
Eine ähnliche Einschätzung hat auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:
"Die Leute haben Angst davor, nach Italien abgeschoben zu werden", sagt Sean McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Dorthin sollte auch der 23-Jährige Mann aus Togo gebracht werden, weil er in Italien zum ersten Mal als Asylbewerber registriert worden war. Für McGinley ist diese Angst nachvollziehbar.
"Das System in Italien ist völlig überlastet", sagt er. Flüchtlinge würden dort vielfach in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Schuld daran sei das Dublin-System, das dafür sorgt, das Asylbewerber eigentlich in dem europäischen Land bleiben müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. "Griechenland und Italien wurden Jahre lang von Europa im Stich gelassen."
Dass Politiker jetzt ein "Durchgreifen des Rechtsstaats" fordern und damit sofortige Abschiebungen meinen würden, sei ein "Irrwitz", so McGinley. "Denn das wäre auch nicht rechtsstaatlich."
Man solle sich die Asylbewerber nicht als "randalierende Horden" vorstellen, die "geil darauf sind, Menschen weh zu tun". Gewalt sei selbstverständlich nicht gut, in Extremsituationen würden sich Menschen jedoch nicht immer korrekt verhalten. Das müsse man feststellen können, ohne das gut zu heißen.
Das sind die Reaktionen aus der Politik:
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte er Focus Online. Er erwarte "politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden".
Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten. "Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung", sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Widerstand der Asylbewerber als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf".
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
baden-württembergischen Landtag, Ulrich Sckerl sagt laut "Südwest Presse": "In
einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben.
Klar ist: Frust ist keine Entschuldigung für Straftaten." Gleichzeitig zeige
der Vorfall, dass Massen-Abschiebezentren, wie sie Horst Seehofer plane, nicht
sinnvoll seien.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagt: "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden".
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