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Nach großen Erfolgen und Rekordumfragen im vergangenen Jahr steckt die AfD 2024 in einer sich zuspitzenden Krise. Grund dafür sind die Skandale um den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Ihm und auch Petr Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Europawahl steht, werden Spionage für Russland und China vorgeworfen.
Dazu kommt Streit mit ehemals Verbündeten der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: In den vergangenen Wochen haben europäische Schwesterparteien Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der AfD geäußert.
Vielen Rechten ist die AfD zu rechts(-extrem).
Nach einer Äußerung Krahs zu den Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg ist das Fass am Donnerstag übergelaufen: Die ID-Fraktion im Europaparlament hat die AfD ausgeschlossen. Die Partei befindet sich in einer Abwärtsspirale. Was bedeuten diese Rückschläge für die Partei nun für ihre Umfrage- und Wahlergebnisse?
Krah provoziert seit Jahren mit EU-feindlichen und völkisch-nationalistischen Thesen, trotzdem wurde er im Sommer 2023 zum Spitzenkandidat gewählt. In Bedrängnis geriet Krah im März: Medienberichte erhoben Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen mehrere Europa-Politiker:innen. Es ging um Auftritte bei der prorussischen Plattform "Voice of Europe".
Krah beteuerte, für die Interviews kein Geld erhalten zu haben.
Im April wurde dann Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet. Die Vorwürfe wogen so schwer, dass die Parteiführung den Spitzenkandidaten für einige Tage aus der Schusslinie zog. Später durchsuchte die Bundesanwaltschaft Krahs Büro im Brüsseler Europaparlament, dem er seit 2019 angehört.
Auch gegen den Listenzweiten und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron bestehen Vorwürfe der Geldannahme aus Russland. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln und durchsuchten seine Büros im Bundestag. Die AfD-Führung forderte Bystron auf, keinen Wahlkampf mehr zu machen.
Das Fass zum Überlaufen brachte aber Krahs Äußerung in einem Interview am vergangenen Wochenende: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Nachdem die französischen Rechtspopulisten infolgedessen die Zusammenarbeit im EU-Parlament aufkündigten, strafte die Parteiführung Krah mit einem Auftrittsverbot ab.
Krah selbst zog sich daraufhin auch aus dem Bundesvorstand zurück und sagte: "Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand." Doch es half nichts: Auch andere rechte Parteien in Europa gingen auf Distanz und schlossen die AfD letztendlich sogar aus der ID-Fraktion im Europaparlament aus.
Die restlichen beiden Wochen führt die AfD also ihren Wahlkampf ohne die ersten beiden Kandidat:innen auf der Liste und den Rückhalt ihrer bisherigen Fraktion. Auch ihre Umfrageergebnisse sinken weiter. Daher ist es völlig unklar, wie es für die Partei nun weitergeht. Eine Expertin des WDR hat in dieser Frage eine klare Tendenz.
2023 stand die Partei noch bei weit über 20 Prozent in den meisten Umfragen. Die letzten Monate sinkt dieser Wert jedoch langsam aber sicher immer weiter. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnet Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner das als "Spiraleffekt": Dieser setze ein, "wenn eine Negativnachricht die nächste wieder übertrumpft."
Doch dieser Effekt könnte bald trotz aller Skandale ein Ende haben. Katja Riedel, Investigativjournalistin und AfD-Expertin, glaubt nicht daran, dass die AfD in den Umfragen viel weiter stürzt. Sie erklärt im SWR:
Das seien diejenigen Wähler:innen, welche der Partei "alles verzeihen". Jeglicher auch sachlich begründeter Vorwurf werde von dieser Gruppe "als Verschwörung des Staates gegen die angeblich einzige Oppositionspartei" umgedeutet.
Riedel sieht die AfD daher zwar im Sinkflug. "Aber so ganz weit runter geht es nicht mehr."
(mit Material der afp)
