700.000 Menschen haben die Grünen bei der Bundestagswahl links liegen lassen. Schaut man sich die Wählerwanderung an, gibt es keine Partei, an die die Grünen mehr Wähler:innen verloren haben als an Die Linke.
Für die Grüne Jugend (GJ) ist daher klar: Die Partei muss, so wie sie es seit Monaten fordert, wieder nach links rücken. Anbiederung an die CDU, restriktivere Migrationsforderungen und Klientelpolitik – all das soll es nicht mehr geben. Bereits im September 2024 ist der gesamte Vorstand der GJ aus der Partei ausgetreten – und auch bei den Nachfolger:innen, Jette Nietzard und Jakob Blasel, scheint das Verhältnis zur Mutterpartei nicht besser zu werden.
Das ist bis zu einem gewissen Grad eingepreist, nur entsteht das Wechselspiel zwischen Jugendorganisation und den Grünen derweil kaum aufgrund inhaltlicher Debatten, sondern rhetorischer Streubomben seitens der GJ.
Allein in diesem Jahr hat Jette Nietzard etwa geschrieben, dass Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, zumindest keine Frauen mehr schlagen können, die Unschuldsvermutung in ihrer Partei nicht gelte und zuletzt, nach dem Rücktritt von Christian Lindner, dass sie sich freue, "dass der Mann von Franca Lehfeldt jetzt kürzertritt, um ihr Karriere und Kind zu ermöglichen".
Dass Nietzard dem scheidenden FDP-Chef, der im März mit der Journalistin Lehfeldt ein Kind erwartet, ungefragt Ratschläge erteilt – das wurde von Teilen der Grünen nicht gut aufgefasst.
Die Ur-Grüne Renate Künast kommentierte etwa: "Jette, das ist unsouverän und macht Dich sehr klein." Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz bezeichnete den Spruch als schlicht niveaulos und würde ihn an ihrer Stelle "wieder einmal" löschen.
Darauf reagierte Nietzard wiederum im "Tagesspiegel". Sie meint: "Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll." Sie stehe zu ihren Worten und mache nebenbei darauf aufmerksam, dass Männer zu häufig auf die unbezahlte Care-Arbeit von ihren Frauen angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Dieses Schicksal treffe Franca Lehfeldt nun zum Glück nicht.
Ihr Tweet habe überhaupt nur so viel Beachtung gefunden, weil Leute aus dem Realo-Flügel wie Renate Künast und Danyal Bayaz ihn kommentiert haben, meint Nietzard: "Da sage ich: Danke, Realos!" Auf den Ratschlag könne sie trotzdem verzichten. "Wenn ich als Vorsitzende der Grünen Jugend auf Renate Künast hören würde, wäre ich schlecht beraten."
Einmal mehr tut sich damit die Bruchstelle auf, wie sich die Grünen in Zukunft positionieren wollen. Realo-Kurs nach Robert Habeck und Annalena Baerbock? Oder linker Schwenk, wie ihn neben der GJ auch die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang vertreten hat?
"Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte Nietzard der "SZ". "Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben." Und Jakob Blasel, ebenfalls Co-Sprecher der GJ, sagte: "Opposition ist eine Chance." Seine Forderungen: "Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen. Die Mieten dürften nicht weiter steigen. Und wir müssen den Gasausstieg erkämpfen."
Honorige Forderungen, nur eben aus einer Stoßrichtung, die sich eine linke Jugendorganisation erlauben kann, weil sie (wie auch Die Linke) fernab von Regierungsverantwortung steht.
Der Mindestlohn soll – in der Theorie – von einer unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften bestimmt werden, damit das Thema eben nicht politisch instrumentalisiert wird.
Und wenn Blasel sagt, die Mieten dürften nicht weiter steigen, dann meint er einen Mietendeckel oder eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Letztere wird von Expert:innen wie den sogenannten Wirtschaftsweisen als zentrale Ursache dafür gesehen, dass zu wenig gebaut wird. Ein Mietendeckel wäre noch einmal radikaler.
Auf die Punkte hat die GJ kein Patent, auch die SPD hat bereits die Mindestlohnkommission übergangen und die Grünen wollen zumindest eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Weil die Grünen nun aber nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, lassen sich solche Positionen sicherlich fortan einfacher fordern.
