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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit zwei migrationspolitischen Äußerungen am Wochenende heftige Kritik mit einem Interview in der "Passauer Neuen Presse" geerntet.
Die Debatte in 3 Schritten.
Nahles sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerte Einstufung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten, in die Flüchtlinge rechtlich einfacher abgeschoben werden können:
In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten sechs Ankerzentren, in denen zentral über Asylbescheide von Flüchtlingen entschieden werden soll, mahnte Nahles ein Konzept des CSU-Politikers an:
Dann erklärte sie abschließend:
Nahles erntete heftige Kritik von Grünen, Linken und auch Mitgliedern ihrer eigenen Partei.
Das erinnert an das Jahr 1993, als die SPD nach einer vom damaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe lancierten Kampagne schließlich einer Grundgesetzänderung von Artikel 16 zur Einschränkung des Asylrechts zustimmte.
In der publizistischen Betrachtung des Interviews verloren viele renommierte Journalisten die Geduld mit der SPD.
(per/dpa/afp)
