"Nicht alle bei uns aufnehmen" – wie Andrea Nahles in den Shitstorm rutschte
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit zwei migrationspolitischen Äußerungen am Wochenende heftige Kritik mit einem Interview in der "Passauer Neuen Presse" geerntet.
Die Debatte in 3 Schritten.
Was hatte Nahles nochmal gesagt?
Nahles sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerte Einstufung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten, in die Flüchtlinge rechtlich einfacher abgeschoben werden können:
In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten sechs Ankerzentren, in denen zentral über Asylbescheide von Flüchtlingen entschieden werden soll, mahnte Nahles ein Konzept des CSU-Politikers an:
Dann erklärte sie abschließend:
Und das führte zu einem dicken Shitstorm
Nahles erntete heftige Kritik von Grünen, Linken und auch Mitgliedern ihrer eigenen Partei.
Der Grünen-Abgeordnete Kai Nehring zeigte sich nur enttäuscht.
Sein Grünen-Fraktionskollege Sven Kindler warf der SPD vor, sie setze eine alte Agenda der Union um.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci versuchte zu differenzieren.
Andere argumentierten mit Blick auf aktuelle Umfragewerte schlichter, wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach:
Das erinnert an das Jahr 1993, als die SPD nach einer vom damaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe lancierten Kampagne schließlich einer Grundgesetzänderung von Artikel 16 zur Einschränkung des Asylrechts zustimmte.
Auch einige namhaften Journalisten haben die Geduld mit der SPD verloren:
In der publizistischen Betrachtung des Interviews verloren viele renommierte Journalisten die Geduld mit der SPD.
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel, erklärte:
Der renommierte Publizist Patrick Bahners von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung twitterte gänzlich undiplomatisch:
(per/dpa/afp)