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Deutschland
27.05.2018, 15:1322.06.2018, 10:04
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit zwei migrationspolitischen Äußerungen am Wochenende heftige Kritik mit einem Interview in der "Passauer Neuen Presse" geerntet.
Die Debatte in 3 Schritten.
Was hatte Nahles nochmal gesagt?
Nahles sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerte Einstufung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten, in die Flüchtlinge rechtlich einfacher abgeschoben werden können:
"Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Staaten liegen unter fünf Prozent. Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären."
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende
In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten sechs Ankerzentren, in denen zentral über Asylbescheide von Flüchtlingen entschieden werden soll, mahnte Nahles ein Konzept des CSU-Politikers an:
"Stattdessen kritisiert die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie zukäme."
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende
Dann erklärte sie abschließend:
"Wir können nicht alle bei uns aufnehmen."
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende
Und das führte zu einem dicken Shitstorm
Nahles erntete heftige Kritik von Grünen, Linken und auch Mitgliedern ihrer eigenen Partei.
Das erinnert an das Jahr 1993, als die SPD nach einer vom damaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe lancierten Kampagne schließlich einer Grundgesetzänderung von Artikel 16 zur Einschränkung des Asylrechts zustimmte.
Auch einige namhaften Journalisten haben die Geduld mit der SPD verloren:
In der publizistischen Betrachtung des Interviews verloren viele renommierte Journalisten die Geduld mit der SPD.
(per/dpa/afp)
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