Warum die Hessen-Wahl zum nächsten Stresstest für die Bundesregierung wird
Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist mehr als eine Entscheidung über die Machtverhältnisse in Hessen. Mit ihrem Kreuz entscheiden die knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch ein Stück mit über das Schicksal der großen Koalition im Bund.
- Der Dauerstreit in Berlin hat Spuren hinterlassen, auch im hessischen Wahlkampf.
- Bei der Abstimmung am 28. Oktober droht Union und SPD nach der Bayern-Wahl der nächste kräftige Dämpfer. Die großen Parteien stehen in den Umfragen für Hessen schlecht da. Je nachdem, wie massiv die Verluste werden, könnte dies die Parteispitzen in große Bedrängnis bringen.
Dann drohen neue Personaldebatten um die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles - nach der Wahl in Bayern wurden sie weitgehend unter der Decke gehalten.
Die hessische CDU sackte in Umfragen zuletzt empfindlich ab - eine mögliche Folge auch der wochenlangen Querelen im Bund. Mit 29 Prozent liegen die Christdemokraten derzeit fast zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der Landtagswahl 2013 (38,3 Prozent). Viele - auch innerhalb der Partei - machen für die Verluste Kanzlerin Merkel und die Streitigkeiten in der GroKo zumindest mitverantwortlich.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lässt dagegen gerne durchblicken, wie eng sein Verhältnis zur Parteichefin ist. "Ich bin nahezu täglich mit der Kanzlerin im Gespräch", versicherte der CDU-Vize zuletzt beim Ringen um den Diesel-Kompromiss. Diese Treue könnte Bouffier von Merkel-kritischen Wählern übel genommen werden.
Allerdings ist es undenkbar, dass Hessens Regierungschef seinen Kurs ändert. Auch ihm dürfte präsent sein, wie die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2016 einen Plan "A2" vorlegte, um sich von Merkels umstrittener Flüchtlingspolitik abzugrenzen. Ein Manöver, das ihr womöglich den Sieg kostete.
Was wären die Folgen einer CDU-Pleite in Wiesbaden?
Ein Machtverlust der hessischen CDU würde allerdings auch Merkel empfindlich treffen. Anfang Dezember will sie sich auf einem Parteitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen. Nicht ausgeschlossen wird in der CDU, dass sie dies überdenkt, sollte Bouffier die Staatskanzlei nicht verteidigen können.
Die hessische SPD steht jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 23 Prozent zwar besser da als im Bund, liegt aber dennoch deutlich hinter der CDU. Für Parteichef und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel geht es um extrem viel: Der SPD-Vize tritt bereits zum dritten Mal an, um Ministerpräsident zu werden. Wird der 49-Jährige bei einem weiteren Scheitern erneut Oppositionsführer? Das ist schwer vorstellbar.
Ein Ministeramt in einer großen Koalition schließt Schäfer-Gümbel trotz persönlicher Spannungen mit Bouffier nicht gänzlich aus. Ob mit der zerstrittenen GroKo in Berlin und dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die großen Volksparteien ein Bündnis zwischen SPD und CDU in Hessen innerparteilich und nach außen vertretbar ist, scheint jedoch mehr als offen.
Verliert die hessische SPD massiv im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2013 (30,7 Prozent), wäre das nach der Bayern-Wahl mit desaströsen 9,7 Prozent ein erneuter Tiefschlag für Parteichefin Nahles.
Im Schatten der Bayern-Wahl war es für die Wahlkämpfer zwischen Kassel und Darmstadt nicht immer leicht, mit hessischen Themen durchzudringen. Zu übermächtig ist derzeit die Bundespolitik, aber auch die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte. Laut Umfragen werden die Rechtspopulisten voraussichtlich mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen - und dann in allen Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertreten sein.
Der Umgang mit der AfD war bei den im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien vor der Wahl sehr unterschiedlich. Teils wurde die Alternative für Deutschland nahezu totgeschwiegen. Zuletzt wurde der Ton schärfer. Bouffier nannte die Partei unter anderem einen "Weg in den Extremismus".
Der Ausgang der Wahl am kommenden Sonntag könnte also spannend werden. Grund genug, mal wieder nach Hessen zu schauen.
(pb/dpa)