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Erdogan in Deutschland: Sicherheitskonzept in Köln durchgefallen. Großveranstaltung bei Eröffnung der Ditib-Moschee abgesagt

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Journalist fliegt aus Pressekonferenz – die Ereignisse des Erdoganbesuchs im watson-Ticker

28.09.2018, 12:1728.09.2018, 20:59
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Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, ist auf Deutschlandreise. Auf Anti-Erdogan-Demonstrationen in Berlin zeigten Tausende dem türkischen Präsidenten die rote Karte. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel kam es zum Eklat, als ein Journalist den Saal verlassen musste, weil er ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Freiheit für Journalisten in der Türkei" getragen hatte.

Die Ereignisse im Überblick:

  • Bereits am Morgen empfing Bundespräsident Steinmeier den türkischen Präsidenten mit militärischen Ehren.
  • Mittags fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit Angela Merkel statt. Der türkische Journalist Can Dündar, der vor dem Erdogan-Regime nach Deutschland geflohen war, verzichtete auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.
  • Auf der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug – wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. 
  • Am Nachmittag demonstrierten Erdogan-Gegner in Berlin unter #ErdoganNotWelcome weitgehend friedlich. Anschließend dinierte Erdogan beim Bundespräsidenten.
  • Dort soll es zu einem weiteren Eklat gekommen sein. Wie der "Focus" meldete, gefiel dem türkischen Präsidenten die kritische Rede des Bundespräsidenten, in der er auf die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten hingewiesen hatte, überhaupt nicht. Erdogan soll Steinmeier daraufhin gerügt haben. Die verfolgten Journalisten und Intellektuellen seien allesamt Terroristen, soll Erdogan gesagt haben.
  • Am letzten Tag der Reise steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln. Dort will er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen. Um das Sicherheitskonzept war bis zuletzt gerungen worden. Am Freitagabend wurde die geplante Außenveranstaltung aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Stadt Köln erklärte, die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.

Die Ereignisse von Freitag zum Nachlesen im watson-Ticker:

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19:55
#ErdoganNotWelcome-Demo endet

19:22
Schlappe für Erdogan: Sicherheitskonzepte der Ditib bei Behörden durchgefallen
Bei der Stadt Köln ist auch das zweite Sicherheitskonzept rund um die Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln durchgefallen. Damit wird die Eröffnung im kleinen Rahmen stattfinden müssen. Das berichteten der WDR und die Kölnische Rundschau.



Die Eröffnungsfeier mit Staatspräsidenten Erdogan soll nun allein in der Moschee stattfinden. Ursprünglich hatte Erdogan vor dem Gebäude sprechen wollen. Tausende Anhänger waren erwartet worden.
19:10
Es gibt Sauerbraten
Jetzt ist er aufgetaucht: Der Menü-Plan des Staatsbanketts:

19:00
Journalist Can Dündar: "Erdogan hat die Welt angelogen"
Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. "Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen", sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Erdogan hatte die Auslieferung Dündars gefordert und diesen als "Agent" und "Verbrecher" bezeichnet.

Dündar wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht und das Urteil gegen ihn sei von den obersten türkischen Richtern wieder aufgehoben worden, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 selbst verhaftet worden seien. "Der Opposition vorzuwerfen, Terroristen zu sein, ist eine klassische Methode aller autokratischen Führer", sagte Dündar. "Wenn er beweisen kann, dass ich kein Journalist sondern ein Agent bin, bin ich bereit, meinen Beruf niederzulegen."

Der 57-jährige Dündar war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er lebt seit mehr als zwei Jahren in Deutschland im Exil. Die Türkei fordert Berichten zufolge Deutschland um seine Auslieferung wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda.
18:26
Grüner Rauch steigt auf
Es raucht bei der #ErdoganNotWelcome-Demo. Vereinzelt kommt Pyrotechnik zum Einsatz.



Die Polizei bringt sich in Stellung:

18:11
PKK-Fahne ausgebreitet
Auf einem Banner von Demonstranten steht die Forderung: "Türkische Demokratie". Gleichzeitig rollen andere die Fahne der PKK aus. Die Organisation wird nicht nur von der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft. Das sehen Deutschland, die EU und USA auch so.

Bild
Bild: Felix Huesmann
17:55
business as usual
Erdogan hat sich am Freitag in Berlin auch mit führenden Wirtschaftsvertretern getroffen. Auf der Liste standen rund 25 Vorstände von Unternehmen und Verbänden, darunter der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid. Das sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul, Thilo Pahl, der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem dabei seien der Präsident der Außenhandelskammer in Istanbul Markus Slevogt und der Präsident der Türkisch-Deutschen Handelskammer Rolf Königs. Zudem sollten etwa zwanzig weitere Vorstände deutscher Unternehmen teilnehmen, die in der Türkei tätig sind.

Erdogan will seinen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland vor allem dazu nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Das Thema steht auch bei einem zweiten Treffen mit Merkel am Samstag im Mittelpunkt.

Die Demonstranten der #ErdoganNotWelcome-Demo fordern unterdessen: "Keine Deals mit Erdogan"

17:45
Demonstration nur bis zur Siegessäule
Die Demo #ErdoganNotWelcome ist kleiner als ursprünglich erwartet. Unser Reporter schätzt die Teilnehmerzahl auf 3000 bis 4000. Eigentlich sollte der Demonstrationszug bis in die Nähe des Schlosses Bellevue ziehen. Die Polizei sagte unserem Reporter nun, dass an der Siegessäule Schluss sei.

17:18
#ErdoganNotWelcome-Demo setzt sich in Bewegung



Hunderte Menschen nehmen am Potsdamer Platz in Berlin an der Demo gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten teil. Sie tragen Plakate, die sich unter anderem gegen die Militäraktionen der Türkei in Syrien richteten.

Dort und bei verschiedenen anderen Veranstaltungen wird auch gegen Menschenrechtsverstöße und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert. Die Demonstranten wollen anschließend Richtung Großer Stern und damit in die Nähe von Schloss Bellevue ziehen. An der Großdemonstration nehmen auch viele Kurden teil.

Die Polizei ist während des Staatsbesuchs von Erdogan mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Nach Angaben der Berliner Polizei stehen bis zu 4200 Beamte bereit.
17:10
Maas gegen Auslieferung des Journalisten Dündar
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar gewandt. "Ich freue mich darüber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe", sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York. Er erinnerte daran, dass er den 57-jährigen in seiner früheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.

Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zuvor auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel auf einer Auslieferung Dündars bestanden. "Das ist unser natürliches Recht", sagte er. Dündar sei ein "Agent" und "Verbrecher". So nennt der türkische Präsident einen Mann, der als Journalist seiner Arbeit nachgegangen war.
17:05
Homophober Diktator?
So sieht der Protest bei #ErdoganNotWelcome aus:
Bild
16:46
Die ersten Reden bei #ErdoganNotWelcome
Hakan Tas, Politiker der Partei Die Linke und Autor, sagt auf der Anti-Erdogan-Demo in Berlin, Erdogan habe Schuld an der Aufrüstung des sogenannten Islamischen Staates (IS).

16:50
#ErdoganNotWelcome-Demo beginnt mit Schweigeminute

16:32
Kurden protestieren



Zu den Hintergründen: Nach dem Tod eines jungen Mannes in Ingolstadt sprechen Kurden-Vertreter von einer Protestaktion. Dort hat sich am Donnerstag ein Mann auf einem Feld bei Kösching mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen, sich angesteckt und ist gestorben. Das bestätigte die Polizei Ingolstadt t-online.de. Hier die ganze Geschichte lesen.
16:18
"Ich würde ihn nicht zum Essen einladen"
Wie sollte die Bundesregierung mit Erdogan umgehen?, fragt unser Reporter einen Demonstrationsteilnehmer.

16:02
#ErdoganNotWelcome-Demo auf Instagram
In diesen Sekunden beginnt auf dem Potsdamer Platz die #ErdoganNotWelcome-Demo. Du kannst sie hier im Ticker, aber auch bei uns auf Instagram verfolgen. Hier geht's zu unseren Insta Storys.

watson-Reporter Felix Huesmann ist vor Ort:

15:52
Schlossbesitzer wollen Erdoganbesuch nicht
Am Samstag will der türkische Präsident Erdogan weiter nach Köln, um die neue Ditib-Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld einzuweihen. Das finden nicht alle gut.

Die Besitzer des Schlosses Wahn in Köln wehren sich gegen das dort geplante Treffen des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Präsidenten. Die Eigentümerfamilie lehne einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung ab, erklärte ein Sprecher am Freitag. Von den Plänen habe man erst am Vortag erfahren - aus den Medien. Die geplante Nutzung sei nun untersagt und beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt worden.

Räume in dem Schloss sind den Angaben zufolge seit Jahrzehnten an die Kölner Universität vermietet, die dort unter anderem ihre theaterwissenschaftliche Sammlung untergebracht hat. Die Uni habe die Eigentümer aber nicht vorab über den Erdogan-Besuch informiert. "Die geplante Nutzung des Mietobjektes widerspricht dem vereinbarten Nutzungszweck und ist somit rechtswidrig", teilte der Sprecher mit. Zuerst hatte die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet.

Das Schloss liegt in Flughafennähe. Inwieweit die Pläne nun verändert werden müssen, war zunächst unklar
15:40
Zehntausende zu Anti-Erdogan-Demo erwartet
Unser Reporter ist vor Ort:


15:23
Festnahmen und Verletzte auf Anti-Erdogan-Demo
Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Donnerstagabend in Berlin zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Demonstranten vermummten sich teilweise und warfen Steine auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch wurden ein Wartehäuschen der Verkehrsgesellschaft, mehrere Autos und die Scheiben einer Bank in Kreuzberg beschädigt.

Aus der auf etwa 150 Menschen angewachsenen Ansammlung wurden demnach auch Parolen, unter anderem in kurdischer Sprache, gerufen. Die Kundgebung wurde schließlich gestoppt. Acht Tatverdächtige wurden wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. Zudem beschlagnahmten die Beamten Feuerwerkskörper sowie Fahnen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
15:07
Regierung rechtfertigt Rausschmiss des Fotografen
Zu dem Zwischenfall bei der Pressekonferenz hat sich jetzt Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert. Man halte es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: "Keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen." Das gelte unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handele oder nicht, twitterte Seibert. Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug – wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt.



Ein User fragte Seibert daraufhin:

14:44
#allesaussererdogan
Genug von Erdogan? In unserem zweiten Liveticker sprechen wir den ganzen Tag mit Deutschtürken über alles. Alles außer Erdogan. Hier entlang.
14:05
Wer ist der Abgeführte?
Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug – wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. "Ich habe nichts getan", rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zunächst nur. Bei dem Mann handelt es sich um den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Adil Yigit, der seit Jahren in Hamburg lebt


13:52
Can Dündar erklärt seine Nicht-Teilnahme
Der Journalist Can Dündar, der vor dem Erdogan-Regime nach Deutschland geflohen war, erklärt in einem Statement sein Nichterscheinen bei der Pressekonferenz in Berlin. "Ein Journalist sollte berichten – und nicht zum Thema der Berichterstattung werden." Außerdem fürchtete Dündar durch seine Teilnahme, eine diplomatische Krise auszulösen. Ursprünglich hatte Dündar angekündigt, an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen zu wollen, um dem türkischen Präsidenten kritische Fragen zu stellen. Er verzichtete aber dann auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.


13:45
Erdogan bestätigt türkisches Auslieferungsersuchen gegen Dündar
Erdogan hat bestätigt, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar gestellt hat. Dündar sei "ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat", sagte Erdogan in Berlin. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" an die Türkei ausgeliefert werden.

Dündar hatte aufgedeckt, dass die türkische Regierung heimlich den "Islamischen Staat" unterstützte – er hat also nur getan, was Journalisten eben tun: recherchieren und dann die Ergebnisse veröffentlichen.
13:35
watson-Reporter vor Ort

13:21
Mann wird aus Pressekonferenz abgeführt
Es ist unklar, um wen es sich dabei handelt. Merkel und Erdogan unterbrachen kurz die Pressekonferenz. Eine Erklärung gibt es nicht.

Ein Bild-Journalist twittert, es handele sich um einen Mann mit Protest-T-Shirt.
Bild
Bild: phoenix/ screenshot

13:19
Erdogan zu inhaftierten Deutschen
Auf eine konkrete Frage zu einem inhaftierten Deutschen sagt Erdogan: "Ich kann mich nicht in das deutsche Justizsystem einmischen. So können Sie sich nicht in das türkische einmischen."

Er fragt: "Kennen Sie den Mann? Was er in seiner Vergangenheit getan hat?"
n.
13:17
Merkel kündigt Vierertreffen zu Syrien an
Merkel wird sich im Oktober mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die kritische Lage in Syrien treffen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Erdogan.
13:02
Merkel spricht Deutsche in Haft an
Sie habe mit Erdogan auch darüber gesprochen, die "Fälle zügig zu lösen". Es sei klar, dass es noch immer «tiefgreifende Differenzen» mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

50 Deutsche sitzen weiter in deutschen Gefängnissen. Hier unsere Liste von Fällen.
13:00
Merkel und Erdogan sprechen jetzt
Erdogan ist gekommen.

12:47
Darüber sprachen Steinmeier und Erdogan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Gespräch mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei angesprochen. Wie es am Freitag aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche ebenso wie um türkische Staatsbürger.

Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hieß es. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die «unterschiedliche Wahrnehmung» beider Seiten angesprochen worden. Die Atmosphäre des Treffens wurde als "ernst" beschrieben.
12:40
Pressekonferenz verzögert sich
Noch sind Merkel und Erdogan nicht eingetroffen.
12:15
Dündar kommt nicht zur Pressekonferenz
Eklat verhindert? Der Journalist Can Dündar kommt nicht zur Pressekonferenz von Merkel und Erdogan. "Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen", sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, am Freitag auf seinem eigenen Medienportal. Er habe nicht die Ausrede sein wollen, die Pressekonferenz abzusagen. Erdogan hatte angeblich gedroht, diese abzusagen, wenn Dündar kommt. Dündar lebt in Deutschland im Exil.

Hier die Videobotschaft von Dündar:


11:56
Das sagt Can Dündar



Can Dündar arbeitet in Deutschland auch für das Recherche-Büro Correctiv.
11:30
Boykottiert Erdogan Pressekonferenz?
Eigentlich soll Erdogan zusammen mit Kanzlerin Merkel um 12.30 Uhr vor die Presse treten. Er soll aber damit drohen, diese abzusagen, weil auch Journalist Can Dündar teilnimmt, der in Deutschland im Exil lebt.
Bild
Bild: Malte Ossowski/SVEN SIMON
Can Dündar ist der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fordert die Türkei außerdem die Auslieferung.
11:14
Erdogan verlässt Bellevue
So sahen die militärischen Ehren aus:




Nächster Programmpunkt: Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel.
10:56
Türkei will Journalist ausliefern lassen
Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR fordert die Türkei die Auslieferung von Can Dündar. Diese Forderung sei beim Auswärtigen Amt eingegangen. Die Botschaft bittet um Auslieferung und Festnahme. Der Vorwurf: Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda. Can Dündar lebt seit 2016 in Deutschland im Exil, er ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei.

Bereits am Morgen hatte eine türkische Zeitung berichtet, die Türkei habe eine "Terrorliste" an Deutschland übergeben, auf der 69 Personen stehen.
10:53
Währungskrise in der Türkei
Während Erdogan gerade von Steinmeier empfangen wird, hat die Währungskrise in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Preis für die landesweit äußerst beliebten Sesamkringel ist erstmals auf 1,75 Lira (etwa 24 Cent) gestiegen. Zuvor hatten die sogenannten Simit 1,50 Lira gekostet. Simit-Verkäufer wiesen am Freitagmorgen an ihren Ständen auf eine neue Preisverordnung des Dachverbandes für Kleinhändler und Handwerker hin, der die Preise festsetzt - "um Diskussionen mit wütenden Kunden aus dem Weg zu gehen", wie einer von ihnen auf der Istiklal-Einkaufsstraße in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist ein wichtiges Thema beim Staatsbesuch.
10:49
Mehrere Gegendemos geplant
Verschiedene Gruppen wollen am Freitag in Berlin demonstrieren. Die größte Demonstration wird um 16 Uhr am Potsdamer Platz erwartet. Aufgerufen hat das "ErdoganNotWelcome"-Bündnis. Mehr als 10.000 Teilnehmer werden erwartet. Vor Ort sein wird auch unser Reporter Felix Huesmann, der hier und auf Twitter (hier kann man ihm folgen) berichten wird.


10:34
Türkei übergibt angeblich "Terrorliste"
Vor dem Besuch von Erdogan soll Merkel nach einem Medienbericht eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Yeni Akit" am Freitag.

Die Türkei fordere "dringend" die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.
10:25
Wie lebt es sich als Erdogan in Deutschland?
Stell dir vor, du heißt so wie der türkische Präsident und lebst in Deutschland. Wie das genau ist, hat Abuzar Erdoğan aus Rosenheim uns erzählt.

'Wie der türkische Präsident – aber nicht verwandt und nicht verschwägert und auch sonst nicht in Verbindung.' Sein Standardspruch. Die ganze Geschichte lest ihr hier.
10:16
Will Erdogan Pressekonferenz absagen?
Eigentlich will Erdogan mittags zusammen mit Merkel eine Pressekonferenz geben. wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F4vYePUUu55&wt_t=1538122582081">Laut Informationen der "Bild" droht er, diese abzusagen, falls Can Dündar teilnimmt. Dündar ist der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, die regierungskritisch berichtete. Er lebt in Deutschland und soll sich akkreditiert haben.
09:53
Was ist eigentlich ein Staatsbankett?
Heute Abend empfängt Steinmeier Erdogan zum Staatsbankett. Und darum geht's:

Ein Staatsbankett ist eine ganz besonders ehrwürdige Form der Bewirtung von Gästen. In Deutschland ist allein der Bundespräsident protokollarisch berechtigt, zu einem Staatsbankett einzuladen. Er ehrt damit einen ausländischen Gast, der auf seine Einladung hin zu einem Staatsbesuch in Deutschland weilt. Ein solches Bankett ist in der Regel der feierliche Höhepunkt eines Staatsbesuchs. Seine Tradition als Instrument der Diplomatie reicht Jahrhunderte zurück.

Rund 120 Gäste werden kommen.
09:43
Polizisten suspendiert
Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden mitteilte. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.

Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs Einsatz und hatten sich mit dem Namen "Uwe Böhnhardt" in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte. Dies sei durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet worden.
09:30
Erdogan angekommen
Steinmeier hat Erdogan begrüßt. Es ist Erdogans erster Staatsbesuch mit militärischen Ehren.

Auch viele türkische Medien verfolgen den Besuch:

09:21
Streifenwagen verschwunden
Der Berliner Polizeiist ein Streifenwagen abhanden gekommen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, wurden alle Polizeidienststellen am Donnerstag per Mail über das vermisste Fahrzeug informiert, der Betreff laute: "In Verlust geratener Funkstreifenwagen." Nach Informationen der Bild-Zeitung ist er wieder da.
08:47
Staatsminister mahnt Erdogan
Wenn Erdogan bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland mit allen protokollarischen Ehren empfangen werde, so erweise man damit auch vor allem den Türkinnen und Türken Respekt, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth am Freitag im ZDF. Er unterstrich aber: "Unsere Erwartungen sind sehr klar: Freilassung der deutschen Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, und endlich wieder Bewegung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."
08:35
Ja, auch kritische Themen
Angela Merkel hat angekündigt, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch kritische Themen ansprechen zu wollen. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle", sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Augsburg. Wenn es "Kritikwürdiges" gebe, dann werde sie die Kritik auch äußern.

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Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.

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