Eine Wahl voller Warnschüsse – Vorläufiges amtliches Endergebnis in Hessen
28.10.2018, 19:5129.10.2018, 04:38
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Hessen hat gewählt – und es sieht nicht gut aus für die GroKo: Die Wähler haben Union und SPD in Hessen abgestraft. Die Grünen legen zu, die AfD schafft den Einzug in den Landtag. Schwarz-Grün kann mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Hier die Ergebnisse:
CDU – 27,0 Prozent (2013: 38,3)
SPD – 19,8 Prozent (30,7)
Grüne – 19,8 Prozent (11,1)
AfD – 13,1 Prozent (4,1)
Linke – 6,3 Prozent (5,2)
FDP – 7,5 Prozent (5,0)
Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen.
Welche Koalitionen sind möglich?
Volker Bouffier (CDU) kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als "inhaltlich vollkommen abwegig" bezeichnet.
Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
Erste Reaktionen
Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD:
"Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt's auch nichts dran herumzudeuteln. Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen. Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht"
Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident:
"Wir wollten klar stärkste Fraktion werden und erreichen, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst."
Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat Grüne:
Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat Grüne: "So grün war Hessen noch nie." Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl sei ein Auftrag an seine Partei, die Energie-, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen.
Wir haben wie immer für euch an den Streams gesessen und Das Geschehen des Abends im Liveticker:
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20:12
Hier noch einmal die Zahlen im Überblick
Es wird jetzt ruhiger, weil der große Knall zumindest erstmal usgeblieben ist.
Hier noch einmal die akutellen Zahlen:
5. Hochrechnung 19.57 Uhr: CDU: 27,4 % - SPD: 19,6 % - Grüne: 19,5 % - Linke: 6,0 % - FDP: 7,8 % - AfD: 13,0 % - Andere: 6,7 %. Schwarz-Grün hätte demnach nach wie vor eine hauchdünne Mehrheit im künftigen Landtag. https://t.co/IcK8p6h0O2#hrWAHL#hessenwahl2018pic.twitter.com/NCfP2unGxA
Die Auwirkungen im Bund werden erst in den nächsten Tagen klar werden, morgen tagen zunächst die Parteigremien von CDU und SPD. Der große Knall innerhalb der SPD lässt sich allerdings nicht ausschließen. Unklar ist, wie die SPD-Basis auf den Plan von Andrea Nahles reagieren wird. Sie will die CDU per "Fahrplan" bis 2019 zur Sacharbeit zwingen.
19:41
Die Google-Trends
Interessant, was die Menschen seit 2018 zu interessieren scheint. Wir beantworten mal ein paar der Fragen:
Wie viele Sitze hat der hessische Landtag? Gute Frage! 125 Sitze, 63 reichen für die Mehrheit.
Wie alt ist Ursula Bouffier? WER MÖCHTE DAS WISSEN?
Wo sind die nächsten Landtagswahlen? Nach der Wahl ist vor der.... Nächstes Jahr wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt.
Wann sind die nächsten Bundestagswahlen? Das weiß wohl nur Angela Merkel. Offiziell: 2021
Wie viele Menschen leben in Hessen? Wikipedia sagt: 6.243.262.
19:12
Wenn die deutsche Fernsehlotterie kommt...
dann haben wir die erste Welle geschafft. Eine kleine Zusammenfassung:
- CDU verliert extrem viele Wählerstimmen, kann nach jetzigem Stand trotzdem weiterregieren
- SPD verliert historisch viele Wählerstimmen. Andrea Nahles sieht die GroKo als Problem und will sie mit einer neuen Roadmap an die Leine legen
- Die Grünen setzen ihren Siegeszug fort, auch wenn der Hype nicht ganz so aufging wie gedacht. Spitzenkandidat Al-Wazir wird wohl nicht Regierungschef
- Die Linken und die FDP sind sicher drin
- Auch die rechte AfD ist in ihrem letzten Landesparlament angekommen
Ist die GroKo morgen am Ende?
Vermutlich nicht. Dennoch wird die SPD jetzt noch einmal intern darüber streiten, wie es weitergeht. Jusos-Chef Kevin Kühnert sagt es so: "Die Leute wollten der GroKo eine auswischen" – ob Andrea Nahles neuer Plan bei den Sozialdemokraten ankommt, wird der morgige Tag zeigen. Klar ist, 100.000 SPD-Wähler in Hessen sind zu den Grünen übergelaufen – zu den anderen Parteien sind es jeweils um die 30.000. Jörg Schönenborn von der ARD bringt es gut auf den Punkt. "Die SPD hat jede Anziehungskraft verloren"
19:02
RTL mag wohl kein Schwarz-Grün
Tja, manchmal macht man sich die Welt dann eben doch, wie sie einem gefällt. Bei RTL haben sie einfach mal Schwarz-Grün weggelassen. Dann wird es ja auch gleich spannender mit der GroKo:
Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, tourt jetzt gerade durch die Fernsehsender und spricht von der schlimmen Niederlage seiner Partei. Auch Andrea Nahles im Willy Brandt-Haus sieht zwar einen Spitzenkandidaten Gümbel, "der nichts falsch gemacht hat". Sie findet aber selbstkritische Worte für die SPD.
Der Verlust habe zwei Gründe: Die Lage der Sozialdemokraten, die keine Antworten finden – und die Lage in der GroKo. "Wir wollen nicht warten, dass die Regierung endlich in einen Arbeitsmodus kommt", sagt Nahles. Sie fordert einen Fahrplan der Koalitionspartner bis zur Halbzeit-Bilanz der Regierung. Danach würde man entscheiden, ob die SPD weiter in der GroKo gut aufgehoben sei, oder nicht.
Morgen will Nahles diesen Fahrplan dem SPD-Vorstand vorlegen. Man könnte ihn als Teil einer Exit-Strategie aus der GroKo-Regierung auslegen, er könnte aber auch dazu dienen, die SPD erst einmal in der Regierung zu halten und Zeit zu kaufen, um die Partei innerhalb der GroKo inhaltlich erneuern zu können.
18:38
Grinsen in der Niederlage – die GroKo
Volker Bouffier sieht gar nicht so richtig wie ein Verlierer aus. Erst wird er lange beklatscht von seiner hessischen CDU, dann sagt er mit einem seltsamen Grinsen: Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, die machen uns demütig". Dann packt er aus: "Unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, haben wir dennoch erreicht." Auch Rot-Rot-Grün habe man verhindert und gekämpft. Also vielleicht doch nur so ein halber Verlierer. "Die Botschaft von Hessen für Berlin ist klar: Weniger Streit mehr Sacharbeit", sagt Bouffier.
Aus Berlin kommen derweil ähnlich beruhigte Gratulationen von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch sie sieht nur erreichte Wahlziele.
Selbstkritischer sehen die Töne vom nunmehr dreifachen Wahlverlierer Thorsten Schäfer-Gümbel aus. "Wir haben nicht ansatzweise das Ergebnis geholt, das wir holen wollten", sagt er vor seiner Partei. Tatsächlich war es das schlechteste Ergebnis der Sozaldemokraten seit 1946. Und wenn die SPD daraus nun auch Folgen für die Bundesebene zieht, dann werden Volker Bouffier und seinen Unions-Parteikollegen in Berlin das Grinsen im Nachhinein vielleicht doch noch vergehen.
18:29
Jörg Meuthen feiert sich vor Nationalhymne
Der Sprecher der AfD, Jörg Meuthen, ist sehr zufrieden. Im Hintergrund singen seine Partei-Kameraden die deutsche Nationalhymne. Sein Ziel habe er erreicht, sagte Meuthen. "Die Sozialpolitik mit der Gieskanne funktioniert nicht", erklärt er. Die SPD dagegen habe die Sozialpolitik verlernt.
Björn Höcke vom rechtsnationalen völkischen Flügel dürfte übrigens nicht nach Hessen kommen. Die AfD sei konservativ, bürgerlich, freiheitlich sagt Meuthen auf die Frage, warum Höcke nicht da sei. Meint vielleicht: Man wollte den hessischen AfD-Wähler nicht mit dem rechtsnationalen Höcke verschrecken.
18:21
Schwarz/Grün auf der Kippe
Nach der ersten Hochrechnung reicht es zwar noch immer knapp für Schwarz/Grün – die Koalition hat aber nur wenige Mandate über der Mehrheit. Das kann noch kippen. Dann könnte die FDP als sogenannter Königsmacher einspringen und die Mehrheit in einer Jamaika-Koalition sichern.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, weicht derweil in Berlin Fragen nach personeller und inhaltlichen Konsequenzen aus, auch wenn er die schwere Niederlage der SPD eingesteht.
18:16
Ordentliches Ergebnis für die Linke
Die Linke hat ebenfalls ein gutes Ergebnis hinbekommen. Siehe den Tweet von Matthias Meisner vom Tagesspiegel:
Grünen-Chefin Baerbock feiert sich (nachvollziehbarerweise)
Baerbock sagt, die Klimakrise sei angekommen in Deutschland und spricht über "gelieferte Antworten" statt ewiger Debatte um Fragen. Immerhin haben die Grünen fast doppelt so viele Stimmen wie vorher in Hessen.
Ansonsten will sich Baerbock noch nicht festlegen: Der Abend sei noch lange, und man müsse sehen, was bei den Gesprächen rauskommt. Der Streit in Berlin aber müsse aufhören, "Politik muss gestalten" sagt sie. Paradoxerweise haben die Grünen genau von diesem Streit profitiert, indem sie sich als sichere Alternative für viele Wähler vor allem aus dem städtischen Bürgertum angeboten haben.
18:05
Das Ergebnis
Pünktlich zum Ergebnis läuten in Wiesbaden die Glocken. Vielleicht zum Untergang der GroKo und dementsprechend sind die Gesichter bei den Partein. Das Wort "versteinert" fällt gerade sehr oft im deutschen Fernsehen. Die Sozialdemokraten mit historisch schlechtem Ergebnis. Wie auch die CDU verliert sie 10 Prozent.
ABER: Nach aktuellem Ergebnis müsste es für die alte Bouffier-Koalition Schwarz/Grün reichen. Das bedeutet, zumindest die Katastrophe für die Union (auch im Bund) ist ausgeblieben. Mit 20 Prozent für die SPD stellt sich für die Sozialdemokraten jetzt allerdings die Frage, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Morgen früh kommt der Vorstand in Berlin zusammen, dann wird es auch um die GroKo gehen.
Es reicht wahrscheinlich für Schwarz-Grün:
17:48
Gleicht gehts los, die Parteien sammeln sich...
vor den Bildschirmen. Gleich gibt es die klassischen Jubel versus Trauer-Bilder. In Berlin verzichtet die SPD übrigens wie vor zwei Wochen nach der Bayernwahl auf eine "Wahlparty" – viel zu feiern gibt es gerade nicht für die Sozialdemokraten.
17:35
Ein bedenkliches Ergebnis steht schon fest
Wenn nicht auf einmal alle Wähler zu Sinnen gekommen sind, wird die rechtspopulistische AfD heute Abend auch in Hessen in den Landtag einziehen. Damit sitzt die Partei in allen deutschen Landesparlamenten. Damit macht Rechts deutschlandweit Oppositions-Arbeit. Dabei kommen auch kleine Anfragen wie diese hier heraus:
Mehr braucht man zu dem Thema eigentlich kaum zu sagen.
16:52
Bis 14 Uhr gaben knapp 39 Prozent der Wähler ihre Stimmen ab
Das klingt wenig, ist aber nicht ungewöhnlich in Hessen.
Vor fünf Jahren waren es zwar 41,3 Prozent. ABER: Damals fiel die Wahl in Hessen mit der Bundeswahl zusammen und deshalb war die Beteiligung naturgemäß höher. Der bessere Vergleich ist die Wahl 2009, damals war die Wahlbeteiligung niedriger.
Insgesamt haben sich übrigens 800 Journalisten in Wiesbaden angemeldet, um vor Ort zu sein. Die Folge sind lange Warteschlangen. Auch Aushalten müssen die Kollegen lange: So nah liegen die Parteien zusammen und so viele Möglichkeiten gibt es für neue Regierungskoaltionen, dass es heute Abend lange dauern wird, bis endgültig klare Verhältnisse herrschen werden.
16:34
Hier das Bullshit-Bingo zum Wahlabend
Wir gehen einmal davon aus, dass ihr wie wir echte Polit-Nerds seid – und jetzt schon mit euren Freunden und Bier gespannt auf dem Sofa und vor dem Fernseher hockt.
Falls ihr ein kleines Trinkspiel braucht, oder einfach nur so die schönsten Phrasen-Evergreens der Wahlberichterstattung abhaken wollt: Hier unser Bullshit-Bingo zur Hessenwahl. Diese Worte werdet ihr heute Abend garantiert dutzendfach hören:
Bild: imago sportfotodienst
16:04
Los geht der Zitterabend in Hessen!
Bonjour and Welcome zu unserem Ticker zur heutigen Hessenwahl. Gleich geht's los, um 18 Uhr wird es die erste Hochrechnung geben. Wir rutschen schon auf den Stühlen.
Übrigens auch die Berliner Politiker. Unter denen gibt es schon ordentlich Streit, weil die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Wahlkampfveranstaltung den Bruch der GroKo ins Spiel gebracht hat.
Prompt schießt SPD-ParteiVize Malu Dreyer zurück: "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der 'GroKo' spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag"
Beide Parteien wissen, dass es heute Abend Verluste an Wählerstimmen geben wird. Die Frage lautet eher, wie hoch diese Verluste sind. Was der heutige Abend bringen könnte, zeigt euch unser Kurz-Guide zum Start der Wahl:
Susie Wiles im Porträt: Gehalt als Stabschefin, Karriere und Nähe zu Trump
Susan Wiles wird die mächtigste Frau Washingtons. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump gegen die Demokratin Kamala Harris tüftelt er bereits fleißig an der Aufstellung seines Kabinetts. Seine Wahlkampfleiterin Susan Wiles ernennt er zur Stabschefin des Weißen Hauses. Damit ist sie die erste Frau, die diesen Posten übernimmt.
