Ampel-Aus: Habeck, Scholz und Lindner werden so wohl nicht mehr zusammen regieren. Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Die Ampel-Koalition ist mit einem lauten Bruch gescheitert. Nach wochenlangen Streitgesprächen steht seit Mittwochabend fest: Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist nach einer Kündigung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) raus. Die FDP-Minister:innen brechen mit der Ampel. Die Vertrauensfrage wird gestellt und Neuwahlen stehen an.
Wann genau Scholz nun die Vertrauensfrage stellen wird, ob im Januar wie von ihm zunächst angedacht oder früher, wie derzeit heftig von der Opposition gefordert, bleibt unklar.
Keine Freunde fürs Leben: Lindner und Scholz.Bild: dpa / Christoph Soeder
Unabhängig davon wird es Neuwahlen geben. Eine aktuelle Umfrage bringt nun ein niederschmetterndes Ergebnis für die Ampel. Demnach gibt es jedoch auch keine andere mögliche Koalition, die die Deutschen so richtig zufrieden stellen könnte.
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Null Prozent: Deutsche haben keine Lust mehr auf die Ampel
Schon vor dem Showdown in Berlin waren die Umfragewerte der Ampel-Regierung auf dem Tiefststand. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung war groß, erreichte Ende Oktober einen Tiefpunkt: Nur noch 14 Prozent waren laut ARD-Deutschlandtrend zufrieden. Und das will etwas heißen: Es ist ein Wert, der in mehr als 27 Jahren nur viermal unterboten wurde.
Die Ampel ist alles andere als beliebt.Bild: imago images / Mike Schmidt
Einer aktuellen Befragung zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen, wenig überraschend, eine Rückkehr der Ampel entschieden ab. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von "Focus online" zeigt, wie sehr. Demnach wünschen sich 0 Prozent der Befragten eine erneute Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP auf Regierungsebene.
Unter Berücksichtigung eines statistischen Fehlers von 2,5 Prozent könnte es theoretisch noch maximal auf jede:n 40. Befragte:n zutreffen, diese Option zu befürworten. Das macht die Aussicht auf eine Neuauflage der Ampel jedoch kaum realistischer. Ohnehin dürften die Parteien nach dem Bruch aber genug voneinander haben.
Mögliche Koalition? Deutsche finden keine Alternative richtig gut
Allerdings herrscht auch für andere Koalitionen nicht gerade viel Begeisterung. Die Zustimmung hält sich für alle Möglichkeiten in Grenzen. Die beliebteste Option wäre, zumindest der Umfrage zufolge, eine Koalition von Union und FDP. Allerdings wünschen sich diese Möglichkeit lediglich 25 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen.
Eine Regierung aus Union und SPD – die frühere "Große Koalition" oder "GroKo" – befürworten lediglich 21 Prozent der befragten Personen.
Für eine Regierung bestehend aus SPD und Grünen sieht es demnach noch düsterer aus: Nur 15 Prozent sind für diese Option. Das macht ebenfalls deutlich, wie schwer eine Regierungsbildung der aktuellen Regierungsparteien sein dürfte und wie gespalten Deutschland aktuell ist.
Umfrage: Dreier-Bündnisse und AfD-Beteiligung kaum denkbar
Tendenziell schlechter stehen von den denkbaren Koalitionen nur Dreier-Bündnisse da: Eine Zusammenarbeit von Union, SPD und FDP auf Regierungsebene erhält nur 3 Prozent Zustimmung. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP erhält der Umfrage zufolge lediglich 1 Prozent Unterstützung.
Alternativen, etwa eine Koalition mit AfD oder BSW, gelten als politisch ausgeschlossen und sind extrem unwahrscheinlich.
Jetzt steht ohnehin der Wahlkampf für Neuwahlen im Fokus, bevor es zu neuen Koalitionsbildungen kommen kann.
Die führenden Köpfe der regierenden Parteien sind aktuell bemüht, die Schuld für das Scheitern des Bündnisses von sich zu weisen. Besonders Kanzler Scholz und der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich massiv in die Haare bekommen, sie stehen aktuell im Zentrum der Kritik.
Nach Ampel-Aus: Deutsche wollen schnelle Neuwahlen
Die Umfrage zeigt, dass jeweils 40 Prozent der Befragten Scholz und Lindner für das Aus der Ampel verantwortlich machen. Robert Habeck (Grüne) sehen hingegen nur 17 Prozent in der Verantwortung.
Unabhängig von der Schuld: Ein Großteil der Deutschen sieht der Umfrage zufolge das Ende der Ampel-Koalition positiv. 81 Prozent empfinden das Ende der Regierungskoalition als eine Erleichterung. Nur 12 Prozent bedauern die Auflösung.
Die Mehrheit der Deutschen fordert nun Neuwahlen: 71 Prozent der Befragten wollen, dass sich der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine baldige Neuwahl starkmacht. Ansonsten würden Neuwahlen erst bis Ende März möglich. Am Freitag signalisierte Scholz, dass er zumindest gesprächsbereit für eine frühere Vertrauensfrage ist.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.