Knapp drei Wochen ist es her, als Friedrich Merz dem Bundestagswahlkampf den entscheidenden Spin verpasst hat. In Aschaffenburg hatte ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen getötet, und Merz, von Aktionismus getrieben, wollte die Chance nutzen und den Eindruck vermitteln, dass er das Migrationsproblem ein für alle Mal lösen könne.
Er stellte den mittlerweile berüchtigten 5-Punkte-Plan vor, der in der Folge als Entschließungsantrag im Bundestag verabschiedet wurde – erstmals mit einer Mehrheit durch die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Ein Vorgang, den Merz noch wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.
Politisch hat es Merz, die Prognose lässt sich wenige Tage vor der Bundestagswahl aufstellen, nicht geschadet. Das Vertrauen in ihn hat bei vielen dennoch gelitten. Genau wie seine Glaubwürdigkeit.
Die Kritik an Merz' 5-Punkte-Plan war groß. Nicht nur, weil er möglicherweise juristisch an seine Grenzen gestoßen, sondern auch kaum realistisch umzusetzen wäre. Das hat Friedrich Merz selbst beim TV-Duell bei Welt und "Bild" am Mittwochabend eingeräumt.
Merz forderte darin lediglich noch, dass die rund 500 bekannten Gefährder aus Ländern wie Syrien und Afghanistan in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden sollen. Für andere Ausreisepflichtige könne dies nicht vollständig gelten. Merz sagte: "Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen."
Er betonte allerdings, dass dies für namentlich bekannte Straftäter gelten solle, kritisierte jedoch das Fehlen rechtlicher Mittel zur Festnahme und Abschiebung dieser Personen. In jedem Fall ist es eine Abkehr des Entschließungsantrags, in dem es hieß, vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssten "unmittelbar in Haft genommen" werden.
Zur Erinnerung: Der 5-Punkte-Plan beinhaltete dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, eine sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Dass das aber "natürlich" nicht geht, das war vor knapp drei Wochen unter anderem der Gewerkschaft der Polizei klar. In einer Mitteilung hieß es, der Plan könne "rein faktisch" so nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.
Aktuell gibt es etwa lediglich 800 Abschiebehaftplätze in Deutschland. Zudem scheitern Abschiebungen häufig daran, dass es immer ein Land geben muss, dass die Abgeschobenen auch aufnimmt.
Mit Afghanistan unterhält Deutschland beispielsweise keine diplomatischen Beziehungen und in Syrien ist die politische Situation weiterhin unübersichtlich.
