Nordrhein-Westfalen will bei Tatverdächtigen künftig alle Staatsbürgerschaften erfassen. Das ist insofern neu, als bislang in der Kriminalstatistik bei einem deutschen und einem ausländischen Pass nur der deutsche relevant war. "Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunkeln", sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.
Der CDU-Politiker betont, nur so könne die Polizei Gefahren frühzeitig erkennen und Straftaten bekämpfen. Transparenz ist die Hoffnung. Ein problematisches Vorhaben, heißt es vonseiten der Sozialdemokrat:innen. Sie sehen darin eine gefährliche Strategie.
"Ich halte das für ein Wahlkampfmanöver. Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler zum "Tagesspiegel". Der Haken: Verbrechen landen erst nach Abschluss der Ermittlungen in der Kriminalitätsstatistik. Die Erfassung spiele für Ermittlungen oder – wie Reul sagt – die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle.
Stattdessen schüre der Vorstoß Ressentiments. Und das führe zu Entsetzen in Sicherheitskreisen. "Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die andere Maßstäbe angelegt sind." Das Vorhaben fördere Rassismus.
Wenn Reul solche Vorschläge mache, so Fiedler weiter, solle er sie in der Innenministerkonferenz besprechen und nicht eigenmächtig vorgehen. Auch die Grünen in NRW distanzierten sich von dem Vorstoß. Dieser zahle auf das Konto der AfD ein, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Julia Höller.
Weniger kritisch steht die Union dem gegenüber. Sie fordert, das Beispiel aus NRW bundesweit zu übernehmen. Denn es sei nicht schlimmer, als dass sich der Eindruck in der Bevölkerung verfestige, Politik und Behörden würden die Lage beschönigen. Das passt zur Haltung des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Dieser wollte straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entziehen.
Reuls wie auch Merz Idee fußen allerdings auf der Annahme, Kriminalität sei ein Problem von außerhalb. Es erschließt sich nicht, wie das bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen soll. Zumal ein Großteil der Straftäter deutsche Staatsbürger:innen sind, wie NRWs Kriminalitätsstatistik 2024 zeigt, und von diesen laut einer Auswertung nur knapp 15 Prozent eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt.
Eine präventive Maßnahme wäre, für eine Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik zu sorgen, die das Leben aller verbessert, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung darlegt. Und dabei ist die Staatsangehörigkeit unerheblich. Genauso könnten soziale Begegnungsorte helfen. Pläne dafür nennt die CDU aber nicht.
(Mit Material von dpa)
