Die SPD will das Bürgergeld – und AKK kassiert es direkt wieder ein
12.02.2019, 09:5312.02.2019, 10:31
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Über die Vorschläge des Koalitionspartners zur Qualifizierung "kann man nochmal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in den ARD-"Tagesthemen".
Dazu sagte die CDU-Chefin:
"Alles andere sehe ich sehr kritisch, insbesondere auch die Frage, dass Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird."
Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.
Den Fortbestand der großen Koalition sehe sie durch diese Meinungsverschiedenheit nicht gefährdet, fügte die CDU-Chefin hinzu.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte die Pläne gegen die Kritik aus der Union. Ihre Partei wolle "mehr Arbeitsplätze schaffen und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten", sagte Nahles im ZDF-"heute journal". Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert".
Brantner und Huber streiten – Markus Lanz mit hartem Spruch gegen CSU-Generalsekretär
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ging es hart zu. Vor allem die CSU rüstete verbal gegen ihren Hauptgegner, die Grünen, auf, wofür sie immer wieder Kritik bekam. Am Mittwoch war das auch Thema bei Markus Lanz. Der Moderator konnte sich einen Seitenhieb dabei nicht verkneifen.
Egal ob Freiheit, Wirtschaft oder AfD-Erfolg: Zwischenzeitlich konnte man im Wahlkampf das Gefühl bekommen, die Christsozialen sehen die Grünen als Wurzel allen Übels an. Allen voran CSU-Chef Markus Söder schoss leidenschaftlich aus allen Rohren, sein Generalsekretär Martin Huber stand ihm in nichts nach.
