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Durch das Ampel-Aus sind viele Gesetzesvorhaben der Regierung gescheitert. Auch die Versuche der Parteien, sich ohne eine Mehrheitskoalition auf neue Gesetze zu einigen, liefen bislang ins Nichts.
Aus CDU und CSU hieß es etwa, man müsse zunächst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) abwarten, um über eine Zusammenarbeit nachdenken zu können. Jetzt hat Scholz sie offiziell bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt – und die SPD startet einen letzten Versuch für eine überparteiliche Zusammenarbeit.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" forderte die SPD-Spitze CDU, CSU und FDP in einem Brief dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames Entlastungspaket für die Bürger:innen und Unternehmen in Deutschland zu verabschieden. "Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung", heißt es in dem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Fraktionschef Rolf Mützenich.
Die Adressaten des Briefes sind demnach CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Bitte geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns die dringend notwendigen Schritte zur Entlastung jetzt gemeinsam auf den Weg bringen", schrieb die SPD-Spitze ihnen.
Der Brief stellt ähnliche Forderungen wie die, die Scholz in seinem Statement zur Vertrauensfrage bereits formuliert hatte. Sie lassen sich grob auf die folgenden vier herunterbrechen:
Die SPD wolle den anderen Parteien der demokratischen Mitte nochmals anbieten, diese Maßnahmen vor Weihnachten gemeinsam mit den Grünen zu beschließen. "Wir sagen Ihnen gleichzeitig zu, eine gemeinsame Entscheidung auch gemeinsam und geschlossen in der Öffentlichkeit zu vertreten."
Obwohl es voraussichtlich zur Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und zu einer Neuwahl des Bundestags am 23. Februar komme, würden die Menschen erwarten, dass die gewählten Abgeordneten bis zur Wahl eines neuen Bundestags arbeiten und für das Land notwendige Entscheidungen treffen. Die diskutierten Maßnahmen würden vielen Millionen Menschen sofort und sehr konkret helfen können, schrieb die SPD-Spitze.
Ob die Union und die FDP auf diese Vorschläge eingehen, ist noch ungewiss. Allerdings spricht bereits viel dagegen. So machte Lindner erst kürzlich klar, das Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergelds nicht mehr unterstützen zu wollen. Außerdem gab es in der Union Kritik am Deutschlandticket – besonders von CSU-Chef Söder.
