Am Wochenende sorgte die "Bild"-Spendengala "Ein Herz für Kinder" für viel Spott über Politiker. Ralf Schmitz nannte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "ein bisschen knickrig" für seine 2000 Euro Spende. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verknüpfte seine Spende an Umfrageergebnisse und bekam dafür Häme im Internet.
Ex-Finanzminister Christian Lindner begründete seine Spende von 2000 Euro mit seiner "beruflichen Situation".
Sich darüber aufzuregen ist ja schön und gut und es waren sicherlich keine gelungenen Auftritte der drei Spitzenpolitiker – gerade in der Wahlkampfzeit. Doch viel empörender sollte eigentlich sein, dass Christian Lindner jetzt auch noch die Erhöhung des Kindergeldes blockiert, obwohl der werdende Vater noch vor zwei Wochen dafür war.
Das Gesetz mit dem sperrigen Namen "Steuerfortentwicklungsgesetz" sollte die sogenannte kalte Progression abschaffen. Für einige Menschen hätte das mehr Nettolohn vom Brutto bedeutet. Gleichzeitig war in dem Gesetz auch eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro vorgesehen.
Ein Gesetzespaket, auf das sich die Ampel nach einem harten Kompromissprozess geeinigt hatte und dem Christian Lindner sogar noch vor zwei Wochen – also deutlich nach dem Ampel-Aus – eigentlich zustimmen wollte. "Dass es mir nicht schwerfällt, dem von mir selbst als Finanzminister verantworteten Gesetz zur Beseitigung der kalten Progression zuzustimmen, ist klar", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt".
Doch vor ein paar Tagen die Kehrtwende. Lindner hat plötzlich keine Lust mehr. "Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen", sagte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie."
Und das, obwohl sich innerhalb dieser zwei Wochen nichts am Kompromiss geändert hatte, die Ampel-Koalition existiert ja nicht einmal mehr. Ein Widerspruch vom Feinsten.
Was Lindner jetzt plötzlich stört, sind wohl unter anderem die fünf Euro mehr beim Kindergeld. Das war der Teil des Gesetzes, den die Grünen mit reinverhandelt hatten. Denn die Partei war eigentlich gegen den Abbau der "kalten Progression". Nach dem Deal sollte das Gesetz noch vor Jahresende durch den Bundestag gebracht werden. Doch durch den Rückzieher der FDP ist das wohl Geschichte.
Die Ampel-Koalition blamierte sich mit ihrer Kinderpolitik schon zuvor auf voller Linie. Die Kindergrundsicherung – oder das, was nach den Kürzungen der FDP noch davon übrig geblieben war, ist aufgrund des Ampel-Aus gescheitert. Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auch wieder wegen der FDP.
Der Ampel-Kompromiss an sich war aber schon lächerlich genug. Am Ende blieben gerade einmal mühsam herbei verhandelte 2,4 Milliarden Euro, wovon das meiste allein für Verwaltung und Digitalisierung draufgehen sollte. Das ifo Institut berechnete, dass es eigentlich zwischen 17 und 25 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte, um Kinderarmut in Deutschland effektiv zu beseitigen.
Nicht einmal der angekündigte Kindergrundsicherungscheck – ein Online-Tool, das Familien im ersten Schritt einen Überblick über ihre Leistungsansprüche verschaffen sollte – wird jetzt noch umgesetzt. Auch die lange versprochene Familienstartzeit, die Vätern mit neugeborenem Kind eine zusätzliche Auszeit von zwei Wochen verschaffen sollte, ist jetzt Geschichte. Gut, Christian Lindner hat in einem Interview mit der "Bunten" gesagt, dass er sowieso nicht in Elternzeit gehen will. Dann ist ja alles okay.
Drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland in Armut. In einem so reichen Land wie Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren, dass so viele junge Menschen ohne Chancen auf eine gute Zukunft aufwachsen.
Da helfen auch keine halbgaren Spenden an die Kinder! Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik für sie, und zwar so schnell wie möglich. Doch mit dem sozial kalten Friedrich Merz (CDU) rückt das erst recht in weite Ferne.
