Die neue Bundesregierung will mehr abschieben. (Symbolbild)Bild: imago images / Daniel Kubirski
Deutschland
In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich eine Person als Polizeibeamte aus und droht mit Abschiebungen. Die Polizei ermittelt. Laut dem Netzwerk für Geflüchtete handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
30.07.2025, 18:1130.07.2025, 18:11
Rassismus ist innerhalb der Gesellschaft wieder salonfähiger geworden: Das zeigt auch die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Zustimmung zu rassistischen Aussagen im Westen deutlich zugenommen habe und den Einstellungen im Osten annähert.
Menschen mit Migrationsgeschichte sind die Leidtragenden, denn sie sind es, die den Hass zu spüren bekommen. Am Donnerstag wird ein Fall aus Mecklenburg-Vorpommern publik, der die gestiegene Bedrohung gegenüber Migrant:innen zeigt: Eine unbekannte Person gab sich an der Haustür einer türkischen Familie als Polizist:in aus und drohte ihr mit einer Abschiebung.
Netzwerk für Geflüchtete weiß von mindestens zwei Fällen
Nach Angaben der Polizeiinspektion Ludwigslust klingelte jemand am Eingang des Mehrfamilienhauses in Parchim. Diese Person gab sich als Polizeibeamte aus und erklärte, eine Abschiebung durchführen zu wollen. Der Fall habe sich bereits am 22. Juli ereignet, wie die "Ostsee-Zeitung" berichtet.
Die Familie habe die Tür per Summer geöffnet, nachdem sich eine Frau als Polizistin ausgegeben hatte. Allerdings sei niemand die Treppe heraufgekommen, berichtet Hanka Gatter von einem lokalen Netzwerk für Geflüchtete, an das sich die Familie gewandt hatte, gegenüber der Zeitung. "Das ist einfach böse und sehr makaber", sagt sie.
Die Betroffenen selbst wollten sich nicht zu dem Vorfall äußern. "Viele Migranten haben Angst, über dieses Thema zu sprechen", erklärt Gatter. Angst, dass sie negative Folgen zu befürchten haben.
In dem Fall in Parchim ermittelt die Polizei einer Sprecherin zufolge wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen Unbekannt. Bei der Polizei sind laut der "Ostsee-Zeitung" keine weiteren Fälle bekannt. Bei Hanka Gatter hingegen schon: Es gebe mindestens einen weiteren Fall in Parchim. Aus Angst sei diese Familie aber nicht zur Polizei gegangen.
Flüchtlingsrat entsetzt: "Keine harmlosen Klingelstreiche"
Auch beim Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern löst das Geschehene Empörung aus. "Das sind keine harmlosen Klingelstreiche – das ist Rassismus", macht Sprecherin Ulrike Seemann-Katz unmissverständlich klar.
Betroffenen rät Seemann-Katz, Ruhe zu bewahren und sofort die Polizei sowie Beratungsstellen zu kontaktieren. "Abschiebungen in Deutschland passieren nicht so einfach – das wollen wir Migranten klarmachen", sagt sie.
Der Ton gegenüber Geflüchteten in Deutschland hat sich massiv verschärft: Die schwarz-rote Regierung (CSU) fährt einen harten Migrationskurs. Die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen sind nur ein Beispiel dafür. Hinzu kommt das Erstarken der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, die als zweitstärkste Partei im Bundestag vertreten ist.
Die AfD hat bei den vergangenen Wahlen überall in Deutschland zugelegt. In manchen Regionen fällt ihr Erfolg jedoch stärker auf – etwa im Ruhrgebiet, dem ehemaligen Kernland der SPD. In Gelsenkirchen wirbt ein Sozialdemokrat vor der Kommunalwahl nun für "radikale demokratische Lösungen" – gegen die AfD und für seine Heimatstadt.
Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD könnte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen große Zugewinne feiern. Besonders in manchen Wahlkreisen im Ruhrgebiet, ehemals Hochburg der SPD, droht die Partei sogar zu gewinnen – so auch in Gelsenkirchen.
