Polizisten holen Schwangere aus Klinik, um sie abzuschieben
03.11.2018, 09:2803.11.2018, 09:28
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Die Behörden in Rheinland-Pfalz sind mit dem
Versuch gescheitert, eine schwangere Iranerin aus der Mainzer
Universitätsklinik abzuschieben. Polizisten holten die 29-Jährige in
der Nacht aus dem Krankenbett, um sie zu einem Abschiebeflug nach
Kroatien zu bringen. Wegen der Schwangerschaft und einer
Diabetes-Erkrankung wurde die Mutter eines einjährigen Sohnes nach
Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in einem Rettungswagen zum
Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu "Widerstandshandlungen" gekommen, "weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste".
Eine Sprecherin sagte:
"Die Universitätsmedizin Mainz erachtet die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als außerordentlich bedenklich."
Das Vorgehen der Behörden am 17. Oktober sei "eine
für die betroffene Patientin, die übrigen Patienten und die
Mitarbeiter sehr belastende Situation" gewesen.
Widersprüchliche Angaben machten Kreisverwaltung und Klinik zur
Reisefähigkeit der Patientin, die einen Tag vor der Polizeiaktion
stationär aufgenommen wurde. Die Reisefähigkeit sei von der
behandelnden Ärztin in der Uniklinik attestiert worden, erklärte die
Kreisverwaltung.
Die Klinik betonte hingegen:
"Reisefähigkeit wurde weder von den Behörden erfragt, noch von der Universitätsmedizin erteilt."
Die junge Mutter sollte zusammen mit ihrem Sohn entsprechend der
Dublin-Regelung nach Kroatien abgeschoben werden. Dort hatte die
Familie nach Angaben der Kreisverwaltung bereits einen Asylantrag
gestellt, ehe sie im Mai nach Deutschland kam. Ihr Asylantrag beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde Ende Juli
abgelehnt.
Bereits ein erster Abschiebeversuch war Mitte September gescheitert,
weil sich die Familie zur Wehr setzte. Der Vater kam daraufhin ins
Abschiebegefängnis nach Ingelheim, wo er weiter inhaftiert ist. Die
Mutter wurde in die benachbarte Flüchtlingsunterkunft nach Ingelheim
gebracht.
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz äußerte sich "empört, dass es zu
einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem
Krankenhaus kam". Eine nächtliche Abschiebung aus einer Klinik sei "ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf", hieß es in einem
von zwölf Organisationen unterzeichneten offenen Brief.
(sg/dpa)
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