Nach einer ereignisreichen Nacht für die deutsche Politik, mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Ampel und dem daraus folgenden Ampel-Aus, geht es am Donnerstagmorgen direkt weiter.
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Schon in der Nacht machten sich Gerüchte in Berlin breit, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter in der Regierung bleiben will. Denn bei der Ankündigung der FDP-Minister gestern Abend, sich aus der Regierung zurückzuziehen, fehlte er. Und auch schon in den letzten Wochen war er die einzige wichtige Pro-Ampel Stimme bei den Liberalen.
Volker Wissing bleibt parteiloser Minister in Rot-Grüner Regierung
Jetzt hat er es in einer Pressekonferenz offiziell gemacht: Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt als einziger FDP-Minister Teil der Rot-Grünen Regierung. Neben seinem bisherigen Verkehrsministerium übernimmt er zusätzlich das Justizministerium. Dieses Amt hatte bislang sein Ex-Parteikollege Marco Buschmann inne.
Dazu erklärte er, seine Haltung sei parteiintern lange bekannt gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn in der Nacht in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er bereit sei, sein Ministerium weiterhin zu führen. Dies habe er dem Kanzler gegenüber bejaht.
Einer neuen Partei möchte Wissing erstmal nicht beitreten. "Ich respektiere weiterhin die Grundwerte meiner Partei", sagte er in der Pressekonferenz. Zunächst wurde vermutet, Wissing könne womöglich der SPD beitreten.
Volker Wissing: Der letzte Ampel-Fan in der FDP
Bis zuletzt wehrte sich Volker Wissing gegen das Ampel-Aus. In FDP-internen Runden habe er immer wieder für den Verbleib in der Koalition geworben.
Vergangener Freitag, als gerade das Lindner-Papier in den Medien kursierte, veröffentlichte Wissing einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darin schrieb er: "Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän." In der SPD kam das gut an. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt etwa bezeichnete den Beitrag auf X als "lesenswert".
Was passiert mit den anderen FDP-Ministerien?
Für die Nachfolger:innen der FDP Ministerien gibt es klare Regeln. So hat das Kabinett nach der Bundestagswahl, wie üblich, eine Vertretungsregelung beschlossen. Demnach würde Robert Habeck (Grüne) das Finanzministerium und Lisa Paus (Grüne) das Bildungsministerium übernehmen.
Habeck kündigte allerdings schon am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk an, nicht das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Deshalb übernimmt jetzt der Scholz-Vertraute Jörg Kukies (SPD) das Amt. Bislang war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Rumänische Tiktoker fliehen nach Wahl-Skandal aus dem Land
Tiktok-Influencer:innen spielen bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien eine große Rolle. Veröffentlichte Geheimdienstdokumente enthüllten Verbindungen zwischen Content-Creator:innen und der pro-russischen Wahlkampagne des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.
