Hartz IV: Kramp-Karrenbauer gegen Abschaffung – AKK gibt erstes Interview

Kramp-Karrenbauer spricht gerade im ZDF. Ein dreifaches Ja, ein doppeltes Nein gibt es dort von ihr zu hören:
Ja, sie kann sich auch vorstellen, irgendwann Kanzlerin zu sein. Ja, sie will mit Friedrich Merz die Tage sprechen, welche Rolle er in der CDU ausüben könnte. Ja, sie steht nach wie vor zur großen Koalition.
Aber nein, Hartz IV komplett abschaffen, wie es die SPD will – das wird es mit AKK nicht geben. Und nein, mit der AfD wird es mit ihr keinerlei Form der Zusammenarbeit geben.
Und noch etwas, worüber vor allem wir Journalisten uns heute freuen: AKK hat uns das Go gegeben, sie AKK zu nennen. Auf ihren für das Ausland komplizierten Nachnamen sagte Kramp-Karrenbauer, sie vertraue auf die Zungenfertigkeit weltweit, und außerdem gebe es ja auch das Kürzel. Na dann!

Der Parteitag ist nach AKKs Wahl übrigens noch lange nicht vorbei. Die fünf bisherigen stellvertretenden Parteichefs sind gerade im Amt bestätigt worden. Am stärksten schnitt dabei der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, er erhielt rund 90 Prozent der gültigen Stimmen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam auf 86 Prozent. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kam auf knapp 76 Prozent.
Zwei Stellvertreter wurden zwar bestätigt, aber abgestraft: Der CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kam nur auf rund 59 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf gut 57 Prozent. Gegenkandidaten zu den fünf Amtsinhabern gab es nicht.

Ein Aufschwung müsse verbunden sein mit dem Ziel, aus der Union mit allen Mitgliedern und Flügeln die gemeinsam Volkspartei zu formen, sagt AKK. Sie lädt Jens Spahn und Friedrich Merz ausdrücklich zur Mitarbeit an. Für Merz gibt es Standing Ovations, er hat immerhin knapp die Hälfte der Partei hinter sich. In früheren Zeiten haben das Kommentatoren bei der SPD schon einmal als Spaltung bezeichnet. Die CDU feiert die Wahl aber als große Stunde der Demokratie.

Sogar Horst Seehofer gratuliert – und hat dafür seinen ersten Tweet abgesetzt. Spätestens jetzt wissen wir: Dieser Tag ist historisch.

Liebe @_A_K_K_ , meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!

— Horst Seehofer (@der_Seehofer) 7. Dezember 2018

Mit 517 Stimmen haben die Delegierten AKK zur Parteivorsitzenden gewählt. Die CDU hat damit die nächste Chefin. Sie heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. 482 Stimmen gingen an Friedrich Merz. Das war denkbar knapp.

werden andere kreativ:

#CDUbpt18 #cdupt18 #Tischwahlkabine #merchandising pic.twitter.com/TIXMVjL2wM

— Phil Ger (@gerphil1981) 7. Dezember 2018

Es sieht nach einer Stimmendominanz für AKK aus. Aber das täuscht. Wenn die 157 Stimmen von Jens Spahn in der Stichwahl auf den zweiten Kandidaten vom konservativen Flügel Friedrich Merz fallen, dann hat auf einmal nicht mehr AKK, sondern Merz die Mehrheit. Dann wäre er der neue Parteivorsitzende.

Es ist also alles offen.

999 Delegierte haben gewählt – 450 Stimmen gingen an AKK, 392 Stimmen fielen auf Friedrich Merz und 157 Stimmen auf Jens Spahn. Es gab keine Enthaltungen. 500 Stimmen wären für die erforderliche absolute Mehrheit nötig gewesen. Daran schrammte AKK knapp vorbei. Jetzt kommt es zur Stichwahl zwischen AKK und Merz. Spahn ist raus. Die Wahlzettel werden gerade ausgegeben.

Die Gretchenfrage: Für wen werden sich die Spahn-Anhänger entscheiden, jetzt wo ihr Kandidat raus ist?

Die Delegierten stellen ihre Wahlkabinen auf.
Und so sieht das aus:

Novum: Wahlvorgang mit sog. Einzel-Tischwahlkabinen ... #cdupt18 pic.twitter.com/Yfz8ahQcYH

— Stefan Kaufmann (@StefanKaufmann) 7. Dezember 2018

Eine Frage eines Delegierten hat es in sich: Wer wird der nächste Generalsekretär?

Friedrich Merz will morgen früh einen konkreten Vorschlag im Fall seiner Wahl machen.
Jens Spahn will auch keinen Namen nennen – er findet es auch nicht sinnvoll.
AKK hat auch schon eine Idee, wird das Ganze im Falle ihrer Wahl heute Nachmittag oder morgen Vormittag verkünden.

Also erst einmal keine Antwort. Ist auch eine Antwort. Den Delegierten wird es ärgern. Er sagte, er wolle seine Wahl von der Antwort abhängig machen.

Ein Reporter der Lübecker Nachrichten hat dazu kuriose Daten geliefert. Er hat die Lautstärke des Applauses der Kandidaten gemessen. Sein Ergebnis: AKK hatte den lautesten Applaus.

Hier sein Tweet:

Wir messen den Applaus von #Kramp-Karrenbauer, #Merz und #Spahn. Zwischenstand:#AKK 1:06 Minuten, bis zu 88 Dezibel,
Merz 1:12 Minuten, bis zu 87 dB.
Jetzt redet Spahn.#CDUpt18 pic.twitter.com/IhEnm4M6ga

— Lars Fetköter (@LarsFetkoeter) 7. Dezember 2018

Plötzlich scheint Harmonie ausgebrochen: Alle reden von der neuen Einheit der CDU. Etwa der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Eigentlich steht Hans als Saarländer aber natürlich auf Seiten von AKK.

Doch hinter den Kulissen scheinen sich die Lager gerade zu belauern. Manche Delegierte tuscheln, die Anhänger von Friedrich Merz würden Druck auf einzelne Delegierte ausüben, ihnen angeblich sogar damit drohen, sie bei Wahlen nicht mehr zu unterstützen, falls sie nicht für den Kandidaten stimmen. Die Anhänger von Annegret Kramp-Karrenbauer streuen dagegen, wie wichtig die öffentliche Unterstützung von Peter Altmaier für sie gewesen sei. Sie sind immer noch verärgert, dass Wolfgang Schäuble – der doch als „elder statesman“ eigentlich lagerübergreifend die gesamte CDU repräsentieren müsse – sich zuvor so klar für Merz ausgesprochen hatte. Da sei es einfach zwingend gewesen, dass Altmaier etwas dagegensetzte.

Die Lagerbildung wird auch räumlich symbolisiert: Kramp-Karrenbauer sitzt als (Noch-)Generalsekretärin neben der (Noch-)Vorsitzenden Merkel, die beiden stecken immer wieder die Köpfe zusammen und tuscheln. Sechs leere Plätze weiter sitzt quasi bewegungslos Wolfgang Schäuble, beobachtet, schaut vor sich auf den Tisch. Allein, aber mächtig. Friedrich Merz sitzt mit seiner Ehefrau vorn im Plenum, fünfte Reihe, ganz außen. Er plaudert entspannt, lacht viel. Jens Spahn ist währenddessen unterwegs..

Es sind die vielleicht entscheidenden Minuten im Machtkampf.

Er sollte eigentlich zu den Worten Angela Merkels Stellung nehmen, aber Eugen Abler vom CDU Kreisverband Ravensburg wollte möglichst skandalös auftreten.

Geklappt hat das offenbar, gerade stellen sich auf Twitter viele die Frage: Wie kann so einer bei der CDU so prominent auf der Bühne stehen?

Dieser Tweet fasst die Rede gut zusammen:

Ist das der Parteitag der CDU oder der AFD? "Hätten unsere Mutter abgetrieben, wären wir nicht hier." - "Zerstörung des deutschen Volkes." - "Umerziehungsprogramm der Gender-Lobby." - "Die Unterzeichnung des Migrationspakts ist Landesverrat."(Eugen Abler) #CDUbpt18

— dawinski (@dawinski) December 7, 2018

Wir würden noch Kleinigkeiten hinzufügen. Zum Beispiel, dass Abler konsequent von der "Frau Kanzler" anstatt der Frau Kanzlerin spricht. Da gibt es keinen Applaus und sowohl Angela Merkel als auch die anderen auf der Bühne schämen sich eindeutig fremd. Zu Recht.

Andere fordern, man hätte ihn ausbuhen müssen.

#Islamisierung #Migrationspakt #Gendermainstreaming #Abtreibung #219a

Eugen Abler hielt auf dem #CDUbpt18 eine 1a-AfD-Pegida-Rede mit allen "neurechten" Schlagworten. Ihn auszubuhen wäre das Mindeste gewesen. Das Allermindeste. Passiert ist: nichts. #FCKAFD #FCKNZS #FCKCDU pic.twitter.com/0Hu47yrmDB

— Pᴬᴿᵀᴱᴵ Oᴸᴰᴱᴺᴮᵁᴿᴳ ❤ (@PARTEIOL) December 7, 2018

Die Kanzlerin hat heute wirklich gute Sprüche daruf. Auf den Wunsch Volker Bouffiers, sie solle einmal nach vorne kommen, sagt Merkel: "Ich habe damit schlechte Erfahrungen gemacht." Eine Anspielung auf Horst Seehofer, der sie damals auf dem CSU-Parteitag düpierte – und Merkel wie ein Schuldmädchen stehen ließ. Der Saal lacht.

Aber es wartet keine Schelte eines alten weißen Union-Manns, sondern eine ziemlich schnulzige Foto-Slideshow auf sie. Das Ganze hat etwas von einem 60. Geburtstag. Im Hintergrund laufen die Stones. Dann überrascht Volker Bouffier mit einer schwelligen Rede den Original-Taktstock von Kent Nagano, mit dem er Beethovens Neunte dirigierte. Nettes Geschenk.

"Mit meiner grössten Verehrung für Angela Merkel, die wichtigste Dirigentin der Weltpolitik. Ihr Kent Nagano"
Das Geschenk für #AngelaMerkel zum Abschied als Vorsitzende: Der Taktstock, mit dem Kent Nagano das Konzert beim G20-Gipfel in der Elbphilharmonie dirigiert hat. #cdupt18 pic.twitter.com/5Byzdnp9Xu

— CDU Deutschlands (@CDU) 7. Dezember 2018

Eines muss man Volker Bouffier lassen, wenn er eine Bühne betritt, gehört sie ihm:

Zu Beginn seiner Dankesrede an Merkel listet er auf.

- 3 Päpste gab es während 18 Jahre Merkel.
- Der HSV hat in dieser Zeit 24 Trainer verbraucht.
- Die SPD hat 10 unterschiedliche Vorsitzende gehabt

Muss man neidlos anerkennen: Das sind beeindruckende Zahlen.

Die Tränen kommen nicht von Merkel, das übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ist schon eine herzliche Szene gegenüber der Chefin – und ein wenig historisch ist sie auch.

Er habe Politik als "Staatskunst zum Wohle aller" verstanden. Als Kanzler der Einheit seien ihm die Deutschen ewiger Dankbarkeit verpflichtet, genau wie dem verstorbenen US-Präsidenten George Bush Senior.

Zum Hintergrund: Das Verhältnis zwischen Merkel und Kohl war immer äußerst schwierig, seitdem Merkel ihn stürzte, um an die CDU-Spitze zu kommen.

Die CDU des Jahres 2018 darf nicht den Anspruch haben, in die Vergangenheit zu blicken. Es brauche neue Köpfe, neue Strukturen aber bleibende Werte". Deshalb fragt Merkel:


5. Was wünschen wir einander
Die Partei dürfe nie vergessen, was die Christdemokratische Haltung ausmache. "Wir von der CDU, wir grenzen ab, aber nicht aus." Man streite, aber niemals hetze man und ein Christdemokrat mache andere Menschen nicht schlecht. Sie wünsche der Partei "Freude im Herzen".

3. "Was haben wir uns vorenthalten?", hat sich die Kanzlerin in der Vorbereitung auf den Parteitag gefragt.

Sie habe die Nerven der Delegierten sehr oft auf die Probe gestellt, gesteht Merkel mit einem Lachen. Auch weil sie nicht über jedes Stöckchen gesprungen sei.

"4. Warum trennen sich jetzt unsere Wege?"
Tun sie gar nicht, denn für ihre Verbundenheit brauche sie keinen Partei-Vorsitz. Und "Bundeskanzlerin bin ich ja auch noch". Der Saal lacht an dieser Stelle.

Die Herausforderungen für die nächsten Kandidaten seien klar in einer Gesellschaft, wo oft die "radikalsten und schrillsten Stimmen" Gehör finden. Wo Handelskriege, Perspektivlosigkeit, ein Ende des Multilateralismus, der Klimawandel und hybride Kriegsführung drohen.

Ob all dieser Herausforderungen müsse die CDU zeigen, dass sie die Interessen der Landes verteidigen könne.

1. "Was hat sie und mich zusammengeführt?", fragt sich Merkel.

"Das war ja damals schon ein kleines Wagniss, dass Sie mich gewählt haben", sagt Merkel und zitiert dann aus ihrer ersten Rede als einstige Kandidatin für den Parteivorsitz. Sie handelt von demokratischem Aufbruch und Offenheit. "Die Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab", sagte Merkel damals.

2. "Was verdanken wir einander?"
Es geht Merkel jetzt um die eigenen Erfolge. Und sie fängt mit Gerhard Schröder und dessen Sturz an. Dann geht es um die Schwarze Null im Haushalt als wichtigem Ergebnis. "Wir haben eine klare Antwort auf die internationale Sicherheitsfrage gegeben" – direkt danach spricht sie die Aussetzung der Wehrpflicht ab. "Wir zeigen, dass wir über die Flügel hinweg immer einigungsfähig sind", sagt Merkel auch. Es geht dann um wirtschaftliche Ergebnisse, "spannende ethische Debatten".

Immer habe man dafür gesorgt, dass gesteuert und geordnet wurde, auch in der Flüchtlingspolitik. Man erinnere an das Deutschland-Türkei-Abkommen.

Man habe sich einiges zugemutet, sagt Merkel. "Ich euch, aber ganz ganz selten war es auch umgekehrt". Aber so sei das eben in Familien.

Ihr erstes Parteitagsmotto aus dem Jahr 2000 lautete "Zur Sache". Das sei für viele gewöhnungsbedürftig gewesen, sagt Merkel und scherz: "Typisch Merkel, knochentrocken". Der Saal lacht. Dann zieht Merkel den Vergleich zwischen den Problemen gerade und der Spendenaffäre von damals. Und damals habe man das alles gelöst mit dem Motto: "Zurück zur Sache" – 72 Wahlkämpfe später also müssen man jetzt sagen "Zusammenführen und Zusammen führen", das aktuelle Motto. "Wieder typisch Merkel", sagt Merkel. „Wo steht hier Deutschland? Nirgends. Wo steht hier Zukunft? Nirgends. Wo steht hier Sicherheit? Nirgends.“ Das alles stehe vielleicht nicht an der Wand, stecke aber in den Worten drin, sagt Merkel.

Das Motto zu bestimmen, sei immer die schwierigste Angelegenheit gewesen. "Ich habe die Mitarbeiter des Konrad Adenauers mit meinen späten Entscheidungen regelmäßig in Verzweiflung getrieben", sagt Merkel zu Beginn ihrer Rede. Dann fängt sie wieder an, Mitarbeitern zu danken.

Der Fehler passierte schon heute morgen, aber der Spott geht gerade durch die Decke.

Das ZDF hat versehentlich schon vor der Wahl das vorbereitete Ergebnis online gestellt.

So sah das aus:

Mist, ich hab die Wahl verpasst 😬 #CDUbpt18 pic.twitter.com/7751srZefm

— Michel Picke (@MischlPe) December 7, 2018

Einige meinen auch: Gefundenes Fressen für die Verschwörungstheoretiker.

Neben AKK, Merz und Spahn können jetzt noch andere CDU-Politiker ihren Hut in den Ring werfen. Ein bestimmt aussichtsloses Verfangen, aber vielleicht traut sich ja wer.

Die Reporter streifen gerade durch die Reihen der CDU-Mitglieder von der Basis und suchen nach Stimmen. Dabei lautet die Frage immer wieder: Spielt im Falle von AKK der Faktor Frau eine Rolle? Viele der Antworten, die wir gerade hören, lauten: Nein. Damit habe das alles gar nichts zu tun.

Derweil posten auch auf Twitter zahlreiche User Bilder des Raums und fragen nach der Frauen-Rate. Das Thema steht dann doch im Raum, auch wenn es Delegierte der CDU nicht wahrhaben wollen.

Angela Merkel ruft den Parteitag dazu auf, dem gemeinsamen Motto "Zusammenführen statt zusammenführen" zu folgen. Dann liest sie die Verstorbenen vor.

Kleiner Tipp an Peter Altmaier: Wenn die Kamera einen frontal filmt, während die Chefin die Trauerfälle vorliest, dann sollte man sich vielleicht ein ausgedehntes Gähnen verkneifen. Erstaunlich auch die Kollegen des TV-Senders Welt: Die beenden kurzfristig die Live-Übertragung, während Merkel weiter die Namen der verstorbenen Parteimitglieder vorliest. Um Werbung zu zeigen.

Merkel hält sich an Etikette, begrüßt die Verbände, dankt dem Hamburger Gastgeber, sie begrüßt die Vertreter der Europäischen Volksparteien, den Vorsitzenden der Landesgruppe, den Generalsekretär, die Vertreter der "Christlich demokratischen Internationalen" (Ja die gibt es!). Die Kirchen, die Wirtschafts-Organisationen, Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Wow, Merkel muss echt vielen Menschen Hallo sagen bei ihrem letzten Bühnenauftritt als Chefin. Die ersten knapp 10 Minuten sind ein einziges großes "Hallo". Hallo Frau Merkel, können Sie uns auch einmal grüßen, wir sind auch dabei!

Slow-Claps und Standing Ovations – Angela Merkel kommt gar nicht zum Reden und sagt der Menge bescheiden: "Wir haben heute noch viel vor" – klassischer Merkel. Los geht's.

Standing Ovations schon vor #CDUParteitag, als #Merkel einfach nur ans Rednerpult tritt. @CDU-Chefin eröffnet nun #cdubpt18. @welt #cdupt18 pic.twitter.com/IJWVbAD4QL

— Martin Heller (@Ma_Heller) 7. Dezember 2018

Gute Frage an Armin Laschet bei Phoenix: "Das hätte auch Ihr Wahltag sein können?" Laschets Antwort: "Wir haben drei wunderbare Kandidaten."

Dann sagt Armin Laschet, er hätte sich gar nicht öffentlich festgelegt, für wen er stimme. Obwohl hinter den Kulissen klar scheint, dass er für AKK stimmen wird. Alle drei könnten Brücken bauen, sagt Laschet.

Wer sich gerade die zahlreichen Live-Sendungen zur Wahl der CDU-Spitze anschaut, der hört immer wieder die Worte: "Alles ist offen" und "Alles ist toll für die CDU und die Demokratie".

Nach diesen Worten bringen sich auch heute wieder zahlreiche Delegierte in Fernseh-Stellung. Öffentlich sprechen sie sich für einen der Kandidaten aus. Dahinter stecken zum einen letzte Versuche, die Nicht-Überzeugten durch eine gefühlte Mehrheit auf die eigene Seite zu ziehen. Zum anderen steckt dahinter aber auch aufrichtige Unterstützung für einen Kandidaten und die damit verbundenen eigenen Karriere-Pläne. Einen "Gegensimmer" wird weder ein Spahn, noch eine AKK oder ein Merz nach der Wahl für seine Absage belohnen.

In Hamburg fragen sich alle: Wer übernimmt den Parteivorsitz von Angela Merkel? Im ZDF-"Morgenmagazin" dachte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet laut über ganz andere Fragen nach: die nach der Kanzlerschaft. Laschet erinnerte daran, dass alle drei Kandidaten betont hätten, bei der Wahl in Hamburg gehe es nicht um die Kanzlerschaft. Laschet: "Insofern werden wir über die Frage sprechen, wenn sie ansteht". Laschet, der zeitweise auch als Merkel-Nachfolger im Gespräch war, geht davon aus, dass Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt.