CDU: Jens Spahn sorgt mit Rede vor Wärmepumpen-Unternehmern für Empörung

Jens Spahn (CDU) forderte auf einem Wärmepumpen-Kongress die Abschaffung von Förderungen für Wärmepumpen.imago images / dts Nachrichtenagentur

CDU-Politiker Jens Spahn empört Wärmepumpen-Branche mit Rede

Leon Werner

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Die Union will das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abschaffen. Das kündigte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Die CDU wolle wieder stärker auf den CO₂-Preis als Steuerungselement setzen und den Menschen nicht mehr in ihren Heizungskeller "reinregieren", wie Linnemann der "Bild" sagte.

Das Ziel des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist es, bestehende Heizungen in den kommenden Jahren schrittweise gegen klimafreundlichere Modelle wie eine Wärmepumpe zu tauschen. Immobilienbesitzer können dafür eine staatliche Förderung erhalten.

Bei einer Veranstaltung der Wärmepumpen-Branche bekräftigte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn jetzt die Pläne seiner Partei. Statt allein auf Wärmepumpen zu setzen, plädierte er für den Gebrauch von "grünem Öl", wie "Focus Online" berichtet. Beim Publikum kam das wohl nicht gut an.

Der Geschäftsführer des mittelständischen Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, warnte laut "Focus Online" die Politik nach der Rede von Spahn. "Macht keinen Scheiß", soll er auf dem "Forum Wärmepumpe" des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) gesagt haben.

Spahn fordert Abschaffung von Förderungen für Wärmepumpen

Spahn habe auf dem Treffen in Berlin den Plan seiner Partei bestätigt, die jüngste Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durch die Ampel im Falle eines Wahlsieges rückgängig machen zu wollen. "Der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz", sagte Spahn demnach. Es sei ein "Abschaffen des Heizungsgesetzes à la Habeck" notwendig.

Außerdem habe Spahn angekündigt, die finanzielle Förderung für klimafreundliche Heizungen einschränken zu wollen. Sie müssten "der aktuellen Haushaltslage angepasst" werden, sagte der CDU-Politiker, ohne die Höhe genauer zu beziffern. Mittelfristig solle die Förderung ganz abgeschafft werden.

Wärmepumpen seien zwar eine "gute Technologie", habe der ehemalige Gesundheitsminister gesagt. Allerdings wolle er keine Industrien in Deutschland, die nur mithilfe von Subventionen überleben könnten.

Wärmepumpen-Industrie empört von Jens Spahns Plänen

Damit stellte Spahn sich gegen die Forderungen der Branche nach Planungssicherheit. Stiebel-Eltron-Chef Schiefelbein habe zuvor erklärt, dass diese "superwichtig" für die Wirtschaft sei. Anderenfalls seien deutsche Unternehmen konkret bedroht.

Auch Claus Fest, Manager bei EnBW, habe "faktenbasierte und entschlossene Entscheidungen, die Planungssicherheit ermöglichen" gefordert. Spahn habe diese Forderungen zurückgewiesen. "Das Argument, man müsse das jetzt alles so lassen, weil man Planungssicherheit braucht, zieht bei uns nicht“, soll er gesagt haben. Denn die Union habe von Anfang an kommuniziert, die Gesetzesänderung für falsch zu halten.

BWP-Geschäftsführer Martin Sabel kritisierte im Gespräch mit "Table.Briefings" den Vorschlag der Union, lieber mehr auf den CO₂-Preis zu setzen. "Das lässt die Leute in eine Kostenfalle laufen", sagte er.

Anekdote über Jens Spahns Mutter sorgt für Stirnrunzeln

Ein Handwerker habe auf dem Wärmepumpen-Kongress kritisiert, wie in der Öffentlichkeit über das Heizungsgesetz gesprochen wurde. "Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten", sagte Markus Rausch unter großem Applaus.

Für Stirnrunzeln sorgte Spahns Aussage, seine Mutter habe in sein Elternhaus in Ahaus gerade erst eine neue Ölheizung einbauen lassen, weil man dieses "nicht vernünftig einfach so mit einer Wärmepumpe betreiben könnte".

Diverse Studien haben belegt, dass moderne Wärmepumpen in den allermeisten Altbauten in Deutschland ohne größere Baumaßnahmen problemlos funktionieren.

Spahns Vorschlag hingegen, Ölheizungen künftig durch den Einsatz von "grünem Öl" klimafreundlicher zu machen, halten Experten für unrealistisch. Solche Kraftstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden, seien sowohl knapp als auch teuer.