Jens Spahn stellt sein erstes Gesetz vor – wir erklären, was drin steht
21.04.2018, 11:2921.04.2018, 11:31
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.
Was hat Spahn vor?
Der Gesundheitsminister will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten.
Krankenkassen sollen Reserven abbauen
Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. "Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro", sagte Spahn.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.
Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen.
Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.
Laut Ministerium haben die Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe 35 Millionen Versicherte.
"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler."
Welche Folgen hätte das Gesetz konkret?
Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken.
Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.
Was sagen die Krankenkassen?
Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei.
Ein Webfehler des Finanzausgleichs zwischen den Kassen führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. Eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs sei dringlich.
Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte, vor Eingriffen in die Beitragsgestaltung der Kassen müssten Kosten angekündigter Reformen seriös abgeschätzt werden. Zeitgleich müsse es zudem zwingend eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs geben.
