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Alle Mieter:innen kennen es: Meist kurz vor Weihnachten liegt die Nebenkostenabrechnung im Briefkasten. Dabei machen oft die Heizkosten den größten Anteil aus. Dort sollte man besonders aufpassen, denn häufig ist die Abrechnung fehlerhaft.
Jede:r Mieter:in muss pflichtgemäß einmal im Jahr eine solche Heizkostenabrechnung erhalten. In dieser kann man genau nachlesen, wie viel man wirklich verbraucht hat und wie sich die Heizkosten zusammensetzen. Laut der Partei Die Linke rechnen Vermieter:innen häufig überhöhte Nebenkosten ab.
Deshalb hat die Partei am Mittwoch eine Wahlkampf-Aktion gestartet, durch die Mieter:innen Geld von ihren Vermieter:innen zurückbekommen können. Die Linke ruft Menschen dazu auf, ihnen auf einer Kampagnen-Website ihre Heizkostenabrechnung zu schicken. Dann überprüft ein 15-köpfiges Team der Partei, ob die Vermieter:innen die Heizkosten unrechtmäßig abgerechnet haben.
Wenn das der Fall ist, können Mieter:innen nämlich 15 Prozent ihrer Abrechnung zurückfordern. Auch dabei verspricht die Linke, den Menschen zu helfen: Die Betroffenen würden einen fertigen Brief bekommen, den sie dann nur noch unterschreiben und an die Vermieter:innen schicken könnten.
Nach eigenen Angaben kann die Partei mit ihrem Team rund 2000 Heizkostenabrechnungen pro Woche überprüfen. Falls der Bedarf höher ist, gebe es die Möglichkeit, das Team aufzustocken. Laut des Co-Parteivorsitzenden Jan van Aken sind etwa 20 Prozent der Heizkostenabrechnungen in Deutschland fehlerhaft:
Die Linke hat bereits in Stuttgart und München Mieter:innen geholfen, dieses Recht gegenüber Vermieter:innen geltend zu machen. "Da kommt richtig Asche zusammen", sagt van Aken. "In München hat Die Linke dafür gesorgt, dass viele Menschen mehrere hundert Euro vom Vermieter zurückbekommen haben. Das macht für viele einen richtig großen Unterschied."
Falsche Heizkostenabrechnungen kommen zustande, wenn Vermieter:innen nicht die durch die Heizkostenverordnung vorgeschriebenen Wärmezähler eingebaut haben und stattdessen pauschal per Formel abrechnen. Die Kostenumlage ist dann nicht am tatsächlichen Verbrauch der Mieter:innen orientiert.
Wenn es keinen zentralen Wärmemengenzähler gibt, hätten Mieter:innen gegenüber den Vermieter:innen laut der Linken pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 Prozent. Die Rechtsprechung hierzu sei eindeutig.
Neben der Aktion der Linken können Mieter:innen sich auch an einen Mieterverein oder eine Verbraucherzentrale wenden. Wenn man seine Heizkostenabrechnung selbst überprüfen will, gibt es dafür auch Hilfen im Internet. So hat der Verbraucherratgeber "Finanztip" etwa eine Lesehilfe zusammengestellt, in der die Bestandteile der Rechnung einzeln erklärt werden.
Das Gesetz schreibt übrigens auch vor, dass die Heizkostenabrechnung verständlich und nachvollziehbar sein muss. Ist sie nicht plausibel, bricht sie also das Recht. Außerdem muss sie einige wichtige Angaben enthalten. Dazu gehört die Aufteilung von Grundkosten und Verbrauchskosten, den tatsächlichen Verbrauch von Heiz- und Warmwasserkosten und die Aufteilung der CO₂-Kosten auf Mieter:in und Vermieter:in.
Reparaturen an den Heizungen dürfen nicht im Rahmen der Heizkostenabrechnung mit abgerechnet werden. Allerdings können laut Gesetz folgende Kostenpunkte berechnet werden:
Die Mietkosten sind eine Belastung für viele Menschen in Deutschland. Laut dem "Verteilungsreport 2024" des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt mittlerweile ein Viertel der Deutschen nicht mehr mit seinem Haushaltseinkommen zurecht. Nur knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen. Gründe dafür sind laut der Studie die Folgen der Corona-Pandemie, die Energiekrise und die hohe Inflation.
Die Linke hat auch schon geplant, wie sie die Aktion für ihren Wahlkampf nutzen will. In einem Ablaufplan, der watson vorliegt, schreibt die Partei, dass die Kreisverbände mit Flyern und Plakaten auf die Aktion aufmerksam machen sollen.
Später sollen dann Videos mit den Mieter:innen, die sich gemeinsam mit der Linken erfolgreich gegen die Heizkostenabrechnung gewehrt haben, veröffentlicht werden. Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2024 will man dann zeigen können, mit der Aktion erfolgreich gewesen zu sein.
