"Tiefste Finanzkrise seit Wiedervereinigung": Grüne wollen klamme Kommunen retten
Viele Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Jugendzentren schließen, Schulgebäude verfallen, Busse bleiben im Depot. Häufig, weil schlicht das Geld fehlt. Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den größten kommunalen Finanzproblemen, und wo die AfD in Umfragen vorn liegt, schlägt die grüne Bundestagsfraktion Alarm.
Am Freitag wird im Plenum ein Antrag beraten, den die Grünen als "Sofortprogramm" für die kommunale Handlungsfähigkeit verstehen. Ziel sei es, die Städte und Gemeinden kurzfristig zu stabilisieren und langfristig besser auszustatten.
Grüne fordern Umverteilung zulasten des Bundes
Kern der Forderung ist eine grundlegende Änderung der Umsatzsteueranteile: Die Grünen wollen den Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellen. Auch, wenn das die Finanzlage des Bundes belastet. In der Begründung zum Antrag heißt es, eine "historische Entscheidung" sei jetzt notwendig.
Federführend beteiligt war die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss und Expertin für Kommunalfinanzen.
Ihr zufolge entscheidet sich vor Ort in den Kommunen, ob Demokratie für Menschen wirklich funktioniert.
Denn Otte sieht in dem Vorhaben nicht nur eine finanzpolitische Frage, sondern auch eine demokratiepolitische. Sie sagt gegenüber watson: "Die Städte und Gemeinden stecken mit ihrem 25 Milliarden Euro schweren Rekorddefizit in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Geschlossene Jugendzentren, kaputte Schulen und ausfallende Busse sind die Folge."
Das von den Grünen vorgelegte Sofortprogramm solle ein gutes Leben der Menschen vor Ort sichern. "Nur mit schnell wirksamen und konkreten Maßnahmen können Kommunen wieder Perspektive für die Zukunft entwickeln", sagt Otte.
Die Warnung ist deutlich: Wenn Kommunen keine Perspektive mehr bieten, drohe ein politisches Vakuum, wovon erfahrungsgemäß vor allem die AfD bei den anstehenden Wahlen profitieren könnte.
Rekorddefizit bedroht kommunale Demokratie
Der Zeitpunkt für die Debatte ist bewusst gewählt: Am Sonntag stimmen die Menschen in NRW über ihre kommunalen Vertretungen ab. In keinem anderen Bundesland sind die Haushaltslöcher größer, viele Städte kämpfen ums finanzielle Überleben.
Expert:innen erwarten, dass die AfD aus dieser Unzufriedenheit Kapital schlagen könnte. Mit dem Antrag im Bundestag will die grüne Fraktion ein Gegengewicht setzen. Das Signal: Die Probleme sind erkannt. Jetzt soll gehandelt werden.
Doch die Grünen sitzen in der Opposition. Für eine Umsetzung wären Union und SPD als Regierungsparteien gefragt. Ob sie die Forderung nach zusätzlichen Milliarden für die Kommunen unterstützen, ist offen.
Die Debatte über den Antrag ist auf Freitag (12. September) angesetzt. Ursprünglich sollte sie bereits am Donnerstag stattfinden, auf der Tagesordnung steht der Punkt nun aber einen Tag später. Otte wird für die Grünen im Plenum sprechen und das Programm verteidigen.
Gerade für die betroffenen Kommunen könnte der Bundestagsantrag mehr sein als ein weiteres Papier: Er wäre ein politisches Signal, dass ihre Finanznot endlich in den Fokus der Bundespolitik rückt.