Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet Ermittlungen gegen AfD-Mann Höcke ein
17.12.2018, 12:3217.12.2018, 12:33
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Montag.
Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.
Das wird Höcke vorgeworfen
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.
Wir haben mit dem Bruder der getöteten Sophia gesprochen.
Im Interview mit watson (hier findet ihr das ganze Gespräch) beklagt Andreas Lösche, Björn Höcke habe seine Schwester für AfD-Zwecke missbraucht.
"Wir werden kaum verhindern können, dass Höcke sich in Zukunft besser benimmt. Er soll aber gezeigt werden, dass er das Andenken meiner Schwester völlig durch den Dreck gezogen hat".
Ein SPD-Politiker und Juso-Landesvorsitzender hat auf Instagram eine persönliche Tragödie öffentlich gemacht: Er wurde vergewaltigt. Auf seine ehrlichen Worte hin bekommt er viel Zuspruch.
Triggerwarnung: In diesem Artikel geht es um das Thema Vergewaltigung und Gewalt.
