Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet Ermittlungen gegen AfD-Mann Höcke ein
17.12.2018, 12:3217.12.2018, 12:33
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Montag.
Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.
Das wird Höcke vorgeworfen
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.
Wir haben mit dem Bruder der getöteten Sophia gesprochen.
Im Interview mit watson (hier findet ihr das ganze Gespräch) beklagt Andreas Lösche, Björn Höcke habe seine Schwester für AfD-Zwecke missbraucht.
"Wir werden kaum verhindern können, dass Höcke sich in Zukunft besser benimmt. Er soll aber gezeigt werden, dass er das Andenken meiner Schwester völlig durch den Dreck gezogen hat".
Österreich-Wahl: Skandale und Fakten über FPÖ-Chef Herbert Kickl
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat und zum ersten Mal könnte die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Kraft ins Parlament gewählt werden. Ihr Partei-Chef Herbert Kickl könnte dann der neue Kanzler werden – vorausgesetzt, dass er andere Koalitionspartner findet.
In den Umfragen steht die FPÖ mit rund 27 Prozent – und damit zwei Prozent vor der konservativen ÖVP an vorderster Stelle. Und das, obwohl die FPÖ in viele Skandale der vergangenen Jahre verwickelt ist: etwa die Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, die Kontroversen um den österreichischen Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) oder die Spionage-Affäre (zwei Verfassungsschützer sollen jahrelang für Russland spioniert haben).
