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Zwei Tage nach der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im deutschen Bundestag ist die Unruhe in der Merkel-Partei immer noch groß.
Weiter sagte der neue Spitzenpolitiker: "Und wir machen dann noch den zweiten Fehler, dass wir unsere eigene Position jeweils moralisch überhöhen gegenüber der der anderen Seite."
Brinkhaus ist bisher als Finanzexperte bekannt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. Anfangs belächelt für seine Kandidatur, zog er westfälisch-stur das Ding durch. Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen – aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen.
"Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten." Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", so Brinkhaus.
Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat am Mittwoch erste Termine mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wahrgenommen. Am Morgen war Brinkhaus im Kanzleramt bei der üblichen Vorbesprechung der Unionsseite vor der Kabinettssitzung dabei. Ein längeres Gespräch mit Merkel sollte im Laufe des Tages folgen. Dabei dürften Merkel und Brinkhaus über die politischen Schwerpunkte der kommenden Wochen sprechen. So soll am nächsten Montag bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden über ein Gesamtkonzept zur Lösung der Diesel-Krise entschieden werden.
Nach einer Umfrage vermutet nun eine Mehrheit der Bürger ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Davon gingen in einer Erhebung des Civey-Instituts für "t-online.de" 55 Prozent der Bürger aus. 37,8 Prozent glauben, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2021 durchhält.
(pb/dpa)
