Nach ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar Chemnitz besuchen.
Merkel habe einen solchen Besuch in den vergangenen Tagen in einem Telefonat mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angekündigt, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag.
In Chemnitz war Ende August ein Deutscher erstochen worden. Deswegen sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft, nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Nach der Tat war es zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen.
Warum Grenzkontrollen nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich ein Fehler sind
Selten war Konsens trauriger. Alle Spitzenparteien sind sich einig, dass die Migrationspolitik noch ein paar Zähne mehr vertragen könnte. Die CDU setzt für den merz'schen Fünf-Punkte-Plan auf Unterstützung von Rechtsaußen, die Grünen mit ihrem habeck'schen Zehn-Punkte-Pendant versuchen es ganz demokratisch, frei nach dem Motto: Solange die AfD nicht mitmacht, ist es schon okay.