Es geht mal wieder um ihren Innenminister – und der muss für die Bundesregierung mittlerweile so etwas wie ein stetiger Quell des Kummers geworden sein.
So saß Angela Merkel am Donnerstag im Sommer-Interview von RTL und musste, mal wieder, erst über Horst Seehofer sprechen.
Der hatte zuvor Verständnis für die Demonstranten von Chemnitz geäußert und gesagt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Beifall gab es dafür von der AfD.
Merkel aber widerspricht, mal wieder, ihrem Innenminister:
Sie führte aus:
"Ich sag' das anders (...) Ich sage, die
Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es
auch Probleme."
Es gebe aber auch Erfolge, so Merkel weiter. Erst Mitte der Woche hatte sie angekündigt, selbst die Schlagzeilen-Stadt Chemnitz besuchen zu wollen.
In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt "mit
Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen
andere Menschen gerichtet", sagte Merkel.
Die
Kanzlerin betonte:
"Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch
jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte."
Das denkt unser Autor Timo Stein zur Debatte um Chemnitz:
Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen,
sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. "Deshalb
muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin,
dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus
und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein." Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe
noch nicht fest.
Zur AfD
Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei "heizt zum Teil ja
die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen". Äußerungen
wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte
Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie "extrem kritisch".
Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD
bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Wir
sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen" und die
Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die
Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik
Empfehlungen geben. "Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber
die politische Auseinandersetzung muss geführt werden", sagte
Merkel.
Zur aktuellen Lage in Syrien
Nach Außenminister Heiko Maas hat auch Kanzlerin Angela Merkel vor einer humanitären Katastrophe in der umkämpften syrischen Rebellenregion Idlib gewarnt.
Allerdings zeigte die Kanzlerin auch Verständnis für Angriffe auf islamistische Milizen. "Das ist eine sehr komplizierte Situation dort", sagte Merkel.
Auf der einen Seite gebe es dort Millionen Zivilisten, die in eine sehr schwierige Situation geraten könnten.
Merkel sagte:
"Deshalb müssen wir eine humanitäre Katastrophe vermeiden."
Auf der anderen Seite gebe es in Idlib noch sehr radikale Kämpfer islamistischer Gruppen. "Es muss jetzt versucht werden, dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt." Das sei eine sehr große, wichtige Aufgabe.
Sie habe mit den Präsidenten Russlands und der Türkei darüber gesprochen. Sie hoffe, dass sich Russlands Präsident daran halte.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Truppen an der Front im Nordwesten nahe Idlib zusammengezogen, wo zahlreiche Zivilisten, aber auch viele aus anderen Landesteilen geflohene und vertriebene Rebellen ausharren. Assad wird von Russland und Iran unterstützt. Bei einem Gipfeltreffen am Freitag in Teheran wollen Russland und Iran sowie die Türkei, die einen Teil der Rebellen in Syrien unterstützt, über die Lage beraten. Zuletzt bombardierte Russland die Aufständischen in Idlib.
Zum Verhältnis mit der Türkei
Deutschland ist nach Angaben von Merkel aus strategischen Gründen an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei interessiert.
Die Kanzlerin:
"Wir würden nicht in unserem Interesse handeln, im deutschen Interesse,
wenn wir jetzt uns so verhalten, dass die Türkei geschwächt wird"
Deutschlan habe ein strategisches Interesse daran, dass die Türkei sich vernünftig entwickelt.
Mit Blick auf den Deutschland-Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Ende September sagte Merkel, man dürfe nicht nur in "Schwarz und Weiß" denken. In Deutschland lebten drei Millionen türkischstämmige Menschen. Es gebe Differenzen über die Entwicklung in der Türkei und die in dem Land inhaftierten deutschen Staatsbürger.
Zudem sei die Lage in der Nahostregion sehr unsicher. "Da ist eine Brücke, eine Verständigung mit der Türkei wichtig." Man werde trotzdem offen über die Meinungsverschiedenheiten sprechen. "Beharrliches Sprechen" habe bereits zur Freilassung einiger Deutscher geführt.
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