Thüringer Verfassungsschutz prüft offenbar, ob AfD beobachtet werden soll
06.09.2018, 10:4806.09.2018, 12:32
Mehr «Politik»
Der Verfassungsschutz in Thüringen soll die AfD zum Prüffall erklärt haben. Das berichtet tagesschau.de unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will die Behörde nun untersuchen, ob der Landesverband künftig beobachtet werden soll.
Auch der Welt liegen offenbar entsprechende Informationen vor:
Der Prüffall ist die Vorstufe zum Beobachtungsobjekt. Der Chef des Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gab nach Angaben von tagesschau.de an, dass beim Verfassungsschutz Personal abgestellt werde, um offen zugängliche Unterlagen und Informationen zu sammeln und auszuwerten.
Diese Vorfälle und Entwicklungen sollen die Behörde veranlasst haben, die AfD zu überprüfen:
Das sogenannte Kyffhäusertreffen – organisiert von AfD-Funktionären aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der thüringische AfD-Spitzenfunktionär Björn Höcke hatte dort unter anderem der Polizei gedroht.
Höcke hatte schon zuvor die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Auch mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden.
In einem ausführlichen Interview mit Höcke, das als Buch erschienen ist, habe er völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet.
Zudem seien verschiedene Reden von Höcke dem Verfassungsschutz aufgefallen.
Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass Höckes Ansichten die AfD in Thüringen prägten, denn das vom AfD-Bundesvorstand beantragte Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde vom Thüringer Landesschiedsgericht als "unbegründet" abgelehnt.
Und nicht zu vergessen: Der NS-Revisionismus der AfD – beispielsweise Höckes Rede zum Mahnmal, die "Vogelschiss"-Formulierung von Alexander Gauland oder Äußerungen von AfD-Funktionären bei Besuchen in KZ-Gedenkstätten.
Der Verfassungsschutz will laut tagesschau.de nicht nur Äußerungen von Höcke und anderen führenden Funktionären sammeln und analysieren, sondern die Prüfung betrifft den gesamten Landesverband.
Dobrindts Plan zur Einbürgerung laut Otte "rechtspopulistische Scheindebatte"
Innenminister Dobrindt will die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" wieder abschaffen. Karoline Otte von den Grünen warnt: Der Plan werde auf dem Rücken der Falschen ausgetragen – und schade auch Kommunen und Unternehmen.
Drei Jahre, ein neuer Pass – für viele Zugewanderte war das ein Hoffnungsschimmer: Wer besonders gut integriert ist, durfte seit 2024 schneller Deutscher oder Deutsche werden. Doch genau diese Möglichkeit will Innenminister Dobrindt jetzt wieder streichen.
