Es sind Städte wie Frankfurt (Oder) oder Görlitz, die seit Jahren den europäischen Geist gewissermaßen in ihrer DNA tragen. Einwohner:innen von Polen und Deutschland sind hier zu einer Gemeinschaft verschmolzen, jeden Tag fließt hier ein reger Pendlerverkehr.
Mittlerweile wäre bei einem solchen Satz jedoch die Vergangenheitsform angebrachter. Denn von Fließen kann beim deutsch-polnischen Grenzverkehr längst keine Rede mehr sein. Im Mai bereits verfügte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über intensivere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Im Juli hatte Nachbarland Polen dann gleichgezogen, mittlerweile kontrollieren in Orten wie Frankfurt (Oder) also beide Seiten den Grenzverkehr. Als Begründung beharren sowohl Deutschland als auch Polen immer wieder auf zwei Worte: illegale Migration.
Die Kontrollen richteten sich gegen "diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind", ließ etwa zuletzt der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak verlauten. Auch Dobrindt hatte immer wieder betont, dass "normale" Bürger:innen nichts zu befürchten hätten und womöglich gar nichts von den Kontrollen mitbekommen würden.
Die Realität aber sieht anders aus: Besonders an Wochenenden stauen sich in den Grenzstädten schon seit Mai kilometerweise Autos. Eine Kontrolle nimmt zwar bei Pkw offenbar kaum mehr als fünf Minuten in Anspruch.
Doch die Masse macht's. Auch Pendler:innen werden mitunter kontrolliert, alles dauert im Schnitt eben doch länger. Bei den Bewohner:innen kommen die Verschärfungen nur mäßig an. "Ach, alles nur Show!", sagt ein Passant dem "Tagesspiegel". Migration habe es schon immer gegeben, weiß man hier in Frankfurt. Schleuser:innen, so der Passant, fänden zudem immer einen Weg.
Doch die ganze "Show" gipfelt laut dem "Tagesspiegel" darin, dass die Bundespolizei sich vor allem um sogenannten "Beifang" kümmern muss. Gemeint sind damit nicht etwa Migrant:innen. Die meiste Arbeit der deutschen Polizist:innen habe mit Asyl demnach gar nichts zu tun.
"Deutsche und Polen, die offene Haftbefehle haben, keine gültige Fahrerlaubnis oder waffenähnliche Gegenstände im Kofferraum" machten den größten Teil der Polizeiarbeit aus, heißt es in dem Bericht von der Grenze.
Tatsächlich bleibt die Wirksamkeit der neuerlichen Maßnahmen an den EU-Binnengrenzen zumindest diskutabel. Zwar rühmt sich das Bundesinnenministerium aktuell für deren Erfolge. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sei in Deutschland im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken.
Ob diese Entwicklung aber an den verschärften Grenzkontrollen oder an einem allgemeinen Rückgang der Asylzahlen in Europa liegt, darf infrage gestellt werden. An manchen Tagen gibt es an der Grenze in Frankfurt (Oder) keine einzige Zurückweisung von vermeintlich illegalen Migrant:innen, an manchen sind es laut "Tagesspiegel" sechs oder acht.
"Schengen ist doch eh tot", kommentiert eine weitere Passantin vor Ort. Dass Polen dem deutschen Vorbild der Kontrollen gefolgt sei, hält sie nur für folgerichtig.
Weitere Stimmen bewerten das Ganze sogar als positiv, nehmen Staus und Verzögerungen im Pendlerverkehr billigend in Kauf. "Die hätten das viel früher machen sollen", sagt eine Frau an der Grenze.
Wie lange die Grenzkontrollen in Polen und Deutschland aufrechterhalten werden, bleibt bisher unklar. Der Polizeihauptkommissar aus Frankfurt (Oder) jedenfalls ist bemüht, den Ton in der Debatte zu besänftigen. Diese seien vielleicht etwas intensiver, betont er gegenüber dem "Tagesspiegel" – aber nicht "strenger".
