Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch Diesel-Fahrverbote auch für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz angeordnet. Es müsse zum 1. September 2019 kommen, wenn in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) über dem Grenzwert liege, entschied das Verwaltungsgericht Mainz am
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die zuvor schon Fahrverbote in Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main durchgesetzt hatte.
Das Urteil in Kürze
In der Pendler-Region Rhein-Main wird es jetzt kurz vor den Landtagswahlen in Hessen am Sonntag eng für die Dieselfahrer. In Frankfurt soll der Diesel ebenso raus aus der Stadt wie in Mainz.
Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, für Ausnahmen stark gemacht und eine Aufweichung der Grenzwerte für die schädlichen NOx gefordert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung enthüllte kurz darauf, dass neue Messungen auch über dem von Merkel geforderten Grenzwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft liegen.
Schwarz-Grün in Wiesbaden und Stuttgart schweigt
Umweltverbände begrüßten das Urteil. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel macht sich schon seit längerem für einen Mobilitätspass für den ÖPNV in der Rhein-Main-Region stark.
In Wiesbaden regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition. Regierungschef Volker Bouffier, CDU, dringt auf Ausnahmen vom Fahrverbot. Sein Stellvertreter, Verkehrsminister Tarek al-Wazir, Grüne, taucht in der Diesel-Debatte bislang unter. Ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne.
Olaf Scholz äußert sich überraschend positiv über Donald Trump
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
