Friedrich Merz ist bekannt für seine klaren Worte. Der CDU-Chef inszeniert sich als Politiker, der klare Kante zeigt, für Prinzipien steht und mit einer stabilen Haltung in die politische Arena zieht. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Kaum jemand in der Spitzenpolitik rudert so oft zurück wie Merz.
Während viele Spitzenpolitiker:innen ihre Aussagen taktisch abschwächen oder sich vage halten, geht Merz mit voller Überzeugung in eine Richtung – nur um kurz darauf in die entgegengesetzte abzubiegen. Besonders auffällig: sein Verhalten vor und nach der Bundestagswahl. Positionen, die er im Wahlkampf noch lautstark vertreten hat, sind wenige Wochen nach der Wahl plötzlich nicht mehr in Stein gemeißelt. Im Gegenteil.
Merz hat in kürzester Zeit gleich mehrere zentrale Punkte seiner Agenda über den Haufen geworfen. Ein Überblick über seine bemerkenswertesten Kurswechsel.
Merz betonte stets die Bedeutung der Schuldenbremse und sprach sich entschieden gegen deren Lockerung aus, als die Ampel-Regierung noch mit den Finanzen zurechtkommen musste.
In seinem Wahlprogramm hieß es, dass finanzielle Stabilität und Haushaltsdisziplin oberste Priorität hätten – trotz zahlreicher nationaler und vor allem internationaler Krisen. Er warnte davor, die Schuldenbremse aufzuweichen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten.
Nach dem Wahlsieg der Union änderte Merz seine Position: In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zeigte er sich offen für eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Gemeinsam mit der SPD plant er ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
Das ist angesichts der zunehmend fehlenden Unterstützung der USA zwar nachvollziehbar, doch diese zeichnet sich schon seit Monaten ab. Die Ampel-Parteien warnten schon vor Monaten, man müsse sich von der Abhängigkeit von den USA lösen.
Im Wahlkampf forderte Merz strikte Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Er sprach sich für die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Papiere direkt an der Grenze aus und betonte die Notwendigkeit konsequenter Grenzkontrollen. Diese harte Linie sollte "die Sicherheit Deutschlands gewährleisten" und die "Integrität des Asylsystems" schützen.
Nach der Wahl relativierte Merz seine Positionen. In Gesprächen mit potenziellen Koalitionspartnern zeigte er sich kompromissbereiter und betonte die Bedeutung europäischer Lösungen in der Migrationspolitik.
Die zuvor geforderte strikte nationale Abschottung rückte in den Hintergrund, und Merz sprach sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus. Diese Kehrtwende wurde von politischen Beobachter:innen als Versuch gewertet, die SPD für eine Koalition zu gewinnen.
Im Wahlkampf äußerte sich Merz abfällig über "grüne und linke Spinner" und betonte, dass "links vorbei" sei. Diese Aussagen wurden als klare Abgrenzung gegenüber linken Parteien und deren Politik verstanden. Merz positionierte die CDU als konservative Alternative zu linken Ideologien und kritisierte deren Ansätze scharf.
Nach der Wahl zeigte sich Merz konzilianter und betonte die Notwendigkeit des Dialogs mit allen demokratischen Parteien. Er sprach von der Verantwortung, Gräben zu überwinden und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden. An sich ist das ja nichts Schlechtes, die veränderte Rhetorik ist dennoch bemerkenswert.
