Die Erleichterung über Söders Rückzug ist Merz ins Gesicht geschrieben.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Am Ende machen sie es kurz und schmerzlos – wobei: Für einen der beiden wohl durchaus schmerzhaft. "Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz macht's", sagt CSU-Chef Markus Söder und fügt hinzu: "Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich."
Merz dankt dem "lieben Markus", sagt fast schon beschwörend, man habe "eine große Verantwortung in der politischen Mitte unseres Landes" und schließt mit den Worten: "Auf gute weitere Zusammenarbeit vor allem in der vor uns liegenden Zeit, dann aber auch gemeinsam in der Regierungsverantwortung in Deutschland und für Deutschland."
Merz hat Söder zunächst besiegt – ist jedoch noch lange nicht durch
Merz und Söder hatten immer angekündigt, im Spätsommer einen gemeinsamen Vorschlag machen zu wollen. Und trotz aller Wortmeldungen des ehrgeizigen CSU-Vorsitzenden Söder, dass auch er bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen: Faktisch lief die K-Frage schon lange sehr klar auf Merz zu, Söder war letztlich chancenlos.
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Offen war nur noch, wann die Entscheidung verkündet werden soll. Das finale Gespräch zwischen den beiden Parteichefs war nach dpa-Informationen schon seit mehr als einer Woche für diesen Dienstag terminiert.
Für Merz dürfte es jetzt vor allem darauf ankommen, die eigenen Reihen hinter sich zu schließen. Nur so dürfte er verhindern können, dass der mächtige Bayer doch noch Zeichen von Uneinigkeit nutzt, um Zweifel an Merz unter den Christdemokraten zu schüren.
Denn nicht alle CDU-Landeschefs dürften rundum glücklich mit der Entscheidung sein – Merz ist in der Bevölkerung sowie in seiner eigenen Partei weiterhin umstritten.
Merz' Unbeliebtheit ist ein Risiko für ihn und die Union
An Friedrich Merz scheiden sich die Geister. Der CDU-Politiker hat in seiner langen Karriere immer wieder polarisiert. Beinahe lustvoll lieferte er seinen Kritikern über die Jahre hinweg regelmäßig Anlass, sich über ihn zu ärgern – auch denen in der eigenen Partei. Und trotzdem: Die Union will ihn als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl 2025 schicken. Auf dem langen Weg ins Kanzleramt warten auf Merz allerdings noch einige Risiken.
Merz ist im Wahlvolk anhaltend unbeliebt, auch bei den Anhängern der Union. Sein Rivale Markus Söder (CSU), der ihm am Dienstag den Vortritt ließ, hat bessere Umfragewerte – und weist darauf auch gerne hin. Ein unpopulärer Kanzlerkandidat, das ist der Union klar, kann eine Last im Wahlkampf sein.
Merz ist im Zentrum der Macht – und doch etwas eingekesselt von links (Wüst) und rechts (Söder).Bild: dpa / Michael Kappeler
Das Institut Forsa kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss: "Merz verhindert weiterhin einen Sympathiegewinn für die Union auf Bundesebene."
Die jüngste Umfrage von Infratest dimap ergibt ein klares Bild: 41 Prozent halten Söder für einen guten Kanzlerkandidaten, Merz kommt nur auf 23 Prozent. Auch unter Unionsanhängern liegt Söder vorne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Merz für den leichter bezwingbaren Gegner – und übermittelte ihm am Dienstag einen vergifteten Gruß aus Kasachstan: "Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist."
Bundestagswahl 2025 mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen
Wie will Merz als Kanzler regieren, und mit wem? Eine absolute Mehrheit bei der Wahl ist außer Reichweite, die Union geht also ohne klare Machtoption in den Wahlkampf. Die Frage nach möglichen Koalitionen wird ihren Wahlkampf begleiten.
Merz hat seine Partei schon darauf vorbereitet, dass sie 2025 zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen sein könnte – mangels passenderer Alternativen. Söder allerdings schließt Schwarz-grün strikt aus. Das könnte zum Konflikt führen.
Auch CDU-intern ist Merz nicht unangefochten. Der konservative Teil der Partei steht hinter ihm. Skeptischer ist der liberale Flügel der Partei, als dessen Frontmann sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst profiliert hat. Wüst sagte Merz zwar am Montagabend seine Unterstützung zu.
Seine Erklärung war aber gespickt mit Spitzen gegen den Marktliberalen Merz – etwa Wüsts Forderung, die CDU müsse ihren "Charakter als solidarische Partei für die Arbeiterschaft neu beleben".
BSW und Ost-CDU als Stolpersteine
Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland bergen ein großes Konfliktpotenzial für die CDU. Insbesondere in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknechts BSW hat die CDU ihrem Bundesvorsitzenden die Grenzen seiner Macht aufgezeigt.
Merz schloss nach der Europawahl im Juni jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus – doch die Parteifreunde im Osten pfiffen ihn zurück.
In Sachsen und in Thüringen ist die CDU auf das BSW angewiesen, um den Ministerpräsidenten stellen zu können. Dort könnten instabile CDU-geführte Landesregierungen von der Parteilinie – etwa in der Ukraine-Politik – ausscheren und an der Autorität des Bundeschefs kratzen.
Man darf dem überzeugten Transatlantiker Merz abnehmen, dass ihm die russlandfreundlichen Töne der Nato-Kritikerin Wagenknecht auch persönlich ein Graus sind.
Merz muss sein Temperament unter Kontrolle bekommen
Merz ist in der CDU bekannt dafür, dass er sich leicht provozieren lässt. Seine Reizbarkeit ist regelmäßig auch bei Redeauftritten im Bundestag zu erleben – besonders in der direkten Konfrontation mit Kanzler Scholz.
Der "Spiegel" ließ vor einigen Monaten mit einer Titelgeschichte über Merz' "Dämonen" aufhorchen: Namentlich nicht genannte Mitarbeiter schilderten den CDU-Chef darin als aufbrausend und bisweilen unbeherrscht.
Klar ist, Merz liebt den Streit, er spitzt Dinge gerne zu - und überschreitet dabei manchmal Schmerzgrenzen. Missverständliche Äußerungen über die Brandmauer zur AfD und zu "kleinen Paschas" brachten ihm auch innerparteilich Kritik ein.
Der Wahlkampf birgt hier große rhetorische Risiken für Merz, will er doch erklärtermaßen die Migrationspolitik thematisieren – ein gesellschaftliches Reizthema mit hohem Erregungspotenzial, falls Merz hier den Ton verfehlt.
(afp/dpa/dr)
Er galt als mächtigster Mann des Libanon und Herr über Krieg und Frieden: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, dessen Tod die pro-iranische Miliz am Samstag bestätigt hat, führte die Organisation rund drei Jahrzehnte lang an.