Auch am vergangenen Wochenende protestierten wieder Tausende gegen Rechts.Bild: dpa / Hauke-Christian Dittrich
Deutschland
In Deutschland brennt aktuell politisch der Baum. Seit dem gemeinsam mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedeten CDU-Antrag ist das Land in Aufruhr und wir erleben – um es besonders euphemistisch auszudrücken – einen echten Wahlkampf. Dieser treibt nicht nur Politiker:innen mit Rang und Namen, sondern auch nicht-staatliche Akteur:innen auf die Straßen dieses Landes.
Doch sind die hunderttausenden Protestierenden, die an den vergangenen Wochenenden bundesweit gegen Rechts demonstrierten, wirklich nicht vom Staat finanziert – etwa von den Bundesministerien? Und sind die Proteste, die sich nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD auch gegen die CDU und die FDP wenden, dementsprechend nicht von deren Gegnern gelenkt?
Letzteres konnte man zumindest aus einem Artikel in der "Bild"-Zeitung interpretieren. Genau das kritisieren nun zwei Journalisten.
Demos gegen Rechts: NGOs bekommen Unterstützung
In dem Artikel der "Bild" werden einige Querverbindungen von derzeitigen Demonstrationen gegen Rechts zu von Ministerien unterstützten NGOs hergestellt. Ein Beispiel: Die sogenannten "Omas gegen Rechts", die einige der Demos organisiert haben, haben schonmal Gelder aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" vom Familienministerium bekommen.
Doch "Nius", das rechtspopulistische Portal von Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, konstruierte daraus den Vorwurf, die Bundesregierung würde mit diesem Geld Demonstrationen gegen die Opposition im Bundestag mitfinanzieren. Auch die "Bild" nahm diesen Spin mit in ihren Artikel auf. Die "'Omas' lassen sich ihre Demo-Kasse vom Staat aufbessern", hieß es im "Bild"-Artikel.
Da die Organisation nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD die beiden konservativ-liberalen Parteien von den Demos ausgeladen hatten, war das Narrativ schnell gesponnen: Aha! Die angeblich niedlichen Omis gehen eigentlich von der Bundesregierung finanziert gegen die Opposition auf die Straße.
Dass die "Omas gegen Rechts" einen Tag vor der Veröffentlichung die "Bild" in einem Statement darauf hingewiesen hatten, dass sie generell nicht aus Bundesmitteln finanziert sind, sondern in der Vergangenheit lediglich Regionalgruppen für einzelne Projekte Finanzierungen aus dem besagten "Demokratie leben"-Topf bekommen hatten, tauchte in dem "Bild"-Artikel nicht auf.
"Bild"-Artikel erntet Kritik von Journalisten
Auch die beiden "Spiegel"-Journalisten Stefan Kuzmany und Markus Feldenkirchen kritisieren die "Bild" für den Artikel hart. Im Podcast "Apokalypse und Filterkaffee", den Feldenkirchen am Montag moderierte, nannte Kuzmany den "Bild"-Artikel "ganz üble Stimmungsmache und der Versuch der Diskreditierung dieser Proteste".
Kuzmany regt sich auch darüber auf, dass die "Bild" die Geschichte beim "noch schrecklicheren Newsportal 'Nius' abgeschrieben" hat. Feldenkirchen zieht bei der Aktion von "Bild" und "Nius" gar einen knallharten Vergleich:
"Da kommt es zu ähnlich interessanten Kooperationen gerade im Journalismus wie im Bundestag zwischen CDU und AfD."
Er wittert Kampagnen-Journalismus für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten: Die "Bild" sei "ganz stramm auf Friedrich-Merz-Kurs unterwegs". Das Verhalten sei "so entschieden", wie Feldenkirchen das seit Jahren nicht mehr von der "Bild" erlebt habe.
Er erinnert dabei an die 2023 enthüllten Anweisungen von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des "Bild"-Verlags Axel Springer, der ausgerechnet den jetzigen "Nius"-Chef und damaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt vor der Wahl 2021 mit den Worten "please stärke die FDP" zur positiven Berichterstattung über die Liberalen gedrängt haben soll. Laut Feldenkirchen sei die Vorgabe in diesem Wahlkampf stattdessen anscheinend: "Please stärke die CDU und Friedrich Merz."
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