Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist in Relation zu seiner Bedeutung nur wenig im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei hat es den Überblick über die Geheimdienste des Bundes. Dazu gehören der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Das Gremium besteht aus 13 Abgeordneten und soll sicherstellen, dass die Geheimdienste im Rahmen des Gesetzes agieren.
Wenn es nach CDU und SPD geht, soll die AfD beim PKGr draußen bleiben – und zwar dauerhaft. Der Grund: Sicherheitsbedenken. Roderich Kiesewetter (CDU), Vizevorsitzender des Kontrollgremiums, spricht von einem möglichen "immensen außen- und sicherheitspolitischen Schaden", sollte ein AfD-Abgeordneter Teil des Gremiums werden.
Für Kiesewetter ist das nicht nur ein politischer Streit, sondern eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, wie er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zu bedenken gibt: "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern." Er wirft der Partei Nähe zu Russland vor, was mit Gefahren einhergehe: "Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch."
Sollte sie Zugang zum PKGr bekommen, könnten laut Kiesewetter Informationen abfließen – Spionage und ausländische Einflussnahme seien nicht ausgeschlossen.
Gerade deshalb ist es kein Ort für "Feinde der Demokratie", findet auch der SPD-Mann Ralf Stegner. Er macht im Interview mit dem "Tagesspiegel" klar: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden." Seine Partei werde jede Kandidatur der AfD ablehnen – und er erwarte, dass CDU, CSU und Grüne ebenso handeln.
Trotz aller Kritik fordert die AfD ihren Platz im PKGr ein. Als zweitgrößte Fraktion im Bundestag sieht sie sich berechtigt, in mehreren Ausschüssen mitzureden – und auch im Kontrollgremium. Doch das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt: Im Jahr 2022 scheiterte der Vorschlag der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Martin Hess ins PKGr zu wählen. Es gab nur 90 Ja-Stimmen – bei 545 Gegenstimmen.
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Gremiums, sieht das offenbar gelassen. Beim "Tagesspiegel" betont er, die AfD habe zwar "das gute Recht, einen Kandidaten aufzustellen", aber: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen."
Er erinnert außerdem daran, dass Sicherheitsbehörden eindringlich vor Teilen der Partei warnen – die seien als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Genau das sei ein entscheidender Punkt, wenn es um den Zugang zu sensiblen Informationen geht.
