3, 2, 1 – der neue Verfassungsschutzchef steht fest
12.11.2018, 11:0512.11.2018, 11:34
Mehr «Politik»
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde
werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als
Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer
Mitteilung vom Montag.
Seehofer sagte in der Mitteilung: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtige für die Aufgabe.
Dass Haldenwang Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett.
Der 58-jährige Haldenwang ist studierter Jurist mit Stationen im Innenministerium und dem Bundesverwaltungsamt. Seit 2009 ist er beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Bisher war er Maaßens Stellvertreter dort.
Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Nach Maaßens Abschiedsrede war dann auch das vom Tisch: In einer Rede vor dem "Berner Club" in Warschau am 18. Oktober hatte Maaßen sich vor Verfassungsschutz-Kollegen aus mehreren europäischen Ländern über die SPD ausgelassen.
SPD-Politiker Rolf Mützenich im Porträt: Verhältnis zu Merz, seine Ehefrau und sein Wohnort
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
