Seit dem vergangenen Sommer gibt es die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen". Laut eigenen Angaben hat sie deutlich über Hundert Ortsgruppen, einen richtigen Durchbruch hat die Bewegung bislang allerdings nicht geschafft. Anders die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Mit Massenprotesten bestimmen die "Gilet Jaunes" dort seit mehreren Monaten die politische Agenda. Daran will nun auch "Aufstehen" in Deutschland anknüpfen.
An der Basis der Bewegung ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Idee entstanden: Als "Buntwesten" wollen sie auf die Straße gehen. Nicht nur in einer Stadt, sondern möglichst in allen Landeshauptstädten Deutschlands – mit jeweils eigenen inhaltlichen Schwerpunkten.
In Berlin folgen dem Aufruf am Samstagmittag rund 500 Menschen. Die Sonne strahlt, Jacken sind optional. Westen auch, trotzdem tragen die meisten Teilnehmer eine. Wie in Frankreich steht gelb hier hoch im Kurs.
Sogar ein Teil der Polizisten hat gelbe Westen an. Das hatte aber nichts mit dem Anlass zu tun und ist auf Demos fast immer so.Bild: Felix Huesmann/Watson
Gelbwesten-Solidarität und Medienkritik
In Frankreich war eine geplante Erhöhung der Kraftstoff-Steuern der Auslöser für die Proteste, längst geht es jedoch um viel mehr. Auch in Berlin ist es eine Vielfalt an Themen, die die Menschen zu Demonstranten macht. Ungleichheit, Niedriglöhne, hohe Mieten, Kinderarmut und Hartz 4 sind Schlagworte, die immer wieder fallen. Außerdem geht es den Berlinern um das französische Vorbild.
Bild: Felix Huesmann/Watson
"Wir wollen auf die brutale Gewalt gegen die französischen Gelbwesten aufmerksam machen", erklärt ein Redner, der als Mitglied einer Berliner "Aufstehen"-Basisgruppe vorgestellt wird, in seiner Rede. In den deutschen Medien werde viel über die Gewalt berichtet, die von den französischen Protesten ausgeht, zu wenig jedoch über die Gewalt der Polizei.
Die Demonstranten haben Fotos von Menschen mitgebracht, die bei den französischen Protesten von der Polizei verletzt wurden.Bild: Felix Huesmann/Watson
Auch sonst geht es viel um Kritik an den deutschen Medien. Die Vorwürfe, die in mehreren Redebeiträgen anklingen: Die Medien seien zu interessensgeleitet, Journalisten zu nah an Politikern und Wirtschaft.
Medienkritik, und vor allem laute Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien ist bei "Aufstehen" nicht neu. Im Januar sorgte die "Sammlungsbewegung" mit einem populistischen Tweet für aufsehen. Darin wurden die Öffentlich-Rechtlichen als "Regierungsrundfunk" bezeichnet und Kritik am Gehalt des ARD-Vorsitzenden geäußert. In Inhalt und Stil erinnerte der Tweet an die Linie der AfD.
Rinks oder Lechts?
Die Unterscheidung zwischen Links und Rechts ist einigen der "Buntwesten"-Demonstranten überhaupt fremd. "Wenn wir es wagen, aufzustehen, werden wir sofort gefragt, ob wir links sind, oder rechts sind – oder ob wir auch schön in der Mitte stehen. Aber darum geht es überhaupt nicht", ruft ein Redner ins Mikrofon. Die Demonstranten seien ein "Querschnitt aus einfachen Bürgern dieses Landes", sagt er.
"Wir lassen uns nicht mehr spalten, wir lassen uns nicht mehr ausspielen. Es geht nicht um rechts oder links. Es geht um oben gegen unten."
Dieses Umarmende, das sowohl Linke, als auch Rechte einschließen und in ihrer Wut auf "die da Oben" vereinen will, hat maßgeblich zum Erfolg der Gelbwesten in Frankreich beigtragen. Und auch an Sahra Wagenknecht wird der Vorwurf, sich nach rechts hin nicht abgrenzen zu wollen, immer wieder herangetragen.
Es gehe nicht um links und rechts, sondern um oben gegen unten, sagt dieser Redner.Bild: Felix Huesmann/Watson
Ob sie sich selbst als Links betrachten, oder nicht: Wer bei Aufstehen mitmacht, wer mit den "Buntwesten" auf die Straße geht, der ist unzufrieden. Unzufrieden mit der Verteilung des Wohlstands in unserer Gesellschaft, und in vielen Fällen auch mit dem Funktionieren unserer Demokratie.
Politiker, die das Volk an die Finanz-Eliten verkauft haben. Solche Vorwürfe werden auch auf rechten Demonstrationen regelmäßig geäußert.Bild: Felix Huesmann/Watson
Auf der Berliner Demonstration fragt eine Rednerin, die als Vertreterin der "Aufstehen-Gruppe Demokratie" vorgestellt wird, etwa ob "unsere sogenannte Demokratie" überhaupt noch demokratisch sei, oder sie uns nur als solche Verkauft werde. Leben wir nicht längst in einer "feudalistischen Kapitaldiktatur"? Als sie in die Demo-Runde fragt, ob die Menschen sich noch von "unseren sogenannten Volksvertretern vertreten" fühlen, schallt ihr im Chor ein lautes "Nein!" entgegen. Das Volk werde übergangen und aus den Entscheidungsprozessen verdängt, erklärt sie – "von allen Parteien".
Ihre Lösungsideen: Abgeordnete sollten nur noch einmal wiedergewählt werden können, Richter direkt gewählt werden, damit es eine "wirklich unabhängige Judikative" gebe. Abschließend bringt sie sogar "die Erarbeitung einer vom Volk zu beschließenden Verfassung" ins Spiel.
Was bei "Aufstehen" gefordert wird, kommt oft einem Systemwechsel gleich. Nur ist längst nicht immer klar, in welche Richtung sich das politische System genau verändern soll.
Auf Plakaten und in einem Redebeitrag solidarisierten sich Demo-Teilnehmer mit dem Regime des venezolanischen Präsidenten Maduro.Bild: Felix Huesmann/Watson
US-Wahl und die Spaltung der Gesellschaft: Was Deutschland daraus lernen sollte
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
