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Die Konstante in der Ampelregierung im Bundestag ist schon seit Langem ihre Zerstrittenheit. Gerade die FDP und die Grünen zoffen sich regelmäßig über alle möglichen Gesetzesvorhaben und Grundsatzfragen.
Derzeit glaubt kaum jemand, dass die Koalition aus den beiden Juniorpartnern und der Kanzlerpartei SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 Bestand hat. Sogar wenn es eine Mehrheit für sie geben sollte – die Koalitionäre haben sich auseinander gelebt.
Aufgrund der allgegenwärtig spürbaren Zerstrittenheit ist es umso überraschender, wenn sich Politiker:innen der FDP und Grünen gegenseitig zur Seite springen. Nach Kritik an Robert Habeck (Grüne) hat sich nun etwa Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für den Vize-Kanzler starkgemacht.
Am Dienstag sorgte ein Bericht über Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck für Aufsehen: Die Tageszeitung "Welt" schrieb, dass der Vizekanzler seit April 2023 mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten gegen ihn gestellt hat.
Die Anzeigen, die sich unter anderem auch gegen Gewaltandrohungen richteten, habe Habeck demnach über das Ministerium und sein Abgeordnetenbüro gestellt. Mitgeholfen hätten dabei auch Rechtsanwaltskanzleien und die gemeinnützige Organisation "HateAid", die auf solche Fälle spezialisiert ist.
Eine Ministeriumssprecherin teilte der "Welt" mit, dass die Anzeigen mehrere Ziele verfolgen: die Löschung strafrechtlich relevanter Kommentar, "die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung". Das Geld werde dann gespendet.
Habeck selbst sagte der Zeitung demnach:
Die "Welt" machte in ihrem Artikel auch darauf aufmerksam, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel, "die auch heftigen Attacken im Netz ausgesetzt war, (...) auf Anzeigen verzichtete". Zudem zitierte der Bericht auch die Polizei mit dem Statement: "Dies bindet erhebliche Kapazitäten im polizeilichen Staatsschutz."
Unterstützung bekommt Habeck nun ausgerechnet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin war bis vor kurzem Bundestagsabgeordnete und sitzt mittlerweile im Europaparlament. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine erlangte sie in den vergangenen Jahren und Monaten Berühmtheit – und bekam als kontroverse Politikerin ebenfalls online viele Hassnachrichten.
Im Europawahlkampf gab die Verteidigungspolitikerin daher an, "im Monat bestimmt 200 Leute" bei der Polizei anzuzeigen. Dementsprechend teilte sie am Dienstagnachmittag auf X den Artikel über Habeck und schrieb:
Ob sie mit den "gewissen Reportern" die Journalist:innen der "Welt" meint, präzisierte sie nicht. Vor Monaten hatte etwa das rechtspopulistische Portal "Nius" Kritik an einer Anzeige Habecks wegen Beleidigung geäußert.
Weiter stellte Strack-Zimmermann klar, "kein Politiker wünscht sich Personenschutz zum Spaß" und schrieb das Wort "wünscht" in Großbuchstaben.
Strack-Zimmermann verteidigte sich auch selbst, im "Welt"-Artikel wurde sie nämlich ebenfalls als Beispiel erwähnt. Sie wolle sich dem Online-Hass schlicht entgegenstellen, erklärte sie in ihrem Post. Zudem sollten sich auch zukünftig "neue, junge Persönlichkeiten trauen, sich für unser Land zu engagieren".
Das "dauernde Überschreiten von Grenzen" sei kein Kavaliersdelikt. "Und nein, man muss halt nicht alles ertragen müssen."
