Justizministerin Katarina BarleyBild: dpa
Deutschland
27.05.2018, 09:1527.05.2018, 09:29
Nun bezieht Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre Stellung: Sie regt an, Asylbescheide
stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen.
- Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
- Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz.
- Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.
Was war in dem Bremer Asyl-Skandal geschehen?
Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.
Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor,
mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den
Rechtsstaat beschädigt zu haben.
"Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun."
Katarina Barley über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt
Weiter sagte die Ministerin: "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter,
Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."
Am Mittwoch wurden nach dem Skandal bereits Konsequenzen gezogen:
(pb/dpa)
Friedrich Merz ist noch nicht offiziell im Amt, er übt sich aber schon einmal im Kanzlersein. Sein Kurswechsel bei der Schuldenbremse ist Teil dessen – kommt aber bisher nicht bei allen CDU-Mitgliedern an.
Friedrich Merz eckt als Politiker an – sowohl sein Image als auch sein Handeln. Noch vor der Bundestagswahl machte er sich mit kontroversen Positionen in der Migrationsdebatte einen Namen, nun ist seine Partei wegen des milliardenschweren Finanzpakets im Bund in aller Munde.
