Markus Söder sieht sich mit dem Vorwurf der Einmischung konfrontiert. Bild: dpa / Daniel Löb
Deutschland
Seit Wochen gehen zehntausende Menschen auf die Straßen, um für den Erhalt der Brandmauer und gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte zu demonstrieren – häufig sprachlich verkürzt als "Demos gegen Rechts" dargestellt. Vor anderthalb Wochen hat eine Veranstaltung in München gar 250.000 Menschen zusammengebracht, die größte der Art.
Auslöser war der 5-Punkte-Plan der CDU, den Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Akt von Aktionismus nach dem Attentat von Aschaffenburg im Bundestag zur Abstimmung gestellt hatte. Der Entschließungsantrag, obwohl ohne politisches Gewicht, ist verabschiedet worden – und zwar erstmals mit Stimmen der in großen Teilen rechtsextremen AfD.
Auch Wochen später hängt Friedrich Merz noch immer die Abstimmung nach, in den beinahe täglich stattfindenden TV-Duellen ist er sichtlich bemüht, jegliche Zusammenarbeit oder Ähnlichkeit zur AfD von sich zu weisen. Und dennoch: Mit der historischen Abstimmung hat Friedrich Merz bei Teilen der Bevölkerung Vertrauen verspielt. Die Kritik an der Union hat sich gemehrt.
Neues Schlagwort bei Polizei: "Gegen CDU und CSU"
Inmitten dieser Protestwelle sorgt nun eine interne Anweisung der bayerischen Polizei für Irritation: Die Behörde nutzt ein digitales System zur Erfassung relevanter Ereignisse. Zur besseren Übersicht und Einschätzung der Gefährdungslage werden diese mit Schlagworten versehen.
Wie der "Bayerische Rundfunk" nun berichtet, hat es vor knapp zwei Wochen die Anweisung im Intranet gegeben, fortan bei Bedarf ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU". Laut "BR" sorgte das intern für Verwirrung – bei anderen Parteien gibt es keine vergleichbaren Schlagwörter. Mehrere Polizisten fühlten sich demnach für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Auch von der politischen Konkurrenz ist der Vorgang kritisch aufgenommen worden. Der Grünen-Politiker Florian Siekmann, Vize-Chef im Innenausschuss, sieht darin eine Einmischung von Ministerpräsident Markus Söder. Siekmann bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Staatsregierung Versammlungen von der Polizei "danach rastern lässt, ob sie Kritik an ihrer Politik üben". Das zeige "ein erschreckendes Machtverständnis der Söder-Regierung".
Innenministerium reagiert ausweichend
Tatsächlich ist nicht abschließend geklärt, von wem die Anweisungen gekommen sind, schreibt der "BR". Während die Grünen dahinter eine Anweisung des Innenministeriums wittern, reagiert das Innenministerium selbst ausweichend auf eine Anfrage des Senders.
Der Vorwurf der Parteipolitik wird dabei allerdings deulich zurückgewiesen. Die Neutralitätspflicht der bayerischen Polizei sei nicht tangiert, antwortete das Innenministerium laut "BR". Das neue Schlagwort beziehe sich "auf eine konkrete, die polizeiliche Aufgabenerfüllung berührende Serie von Ereignissen". Die Etablierung von Schlagwörtern sei "einzelfallbezogen".
Die Erklärung wirft allerdings zumindest insofern Fragen auf, als es zuletzt vermehrt Angriffe auf Infostände und Wahlkampfaktionen der AfD und den Grünen gegeben hat. Ein derartiges Schlagwort gibt es allerdings nicht.
Für "einzelfallbezogene Auseinandersetzungen oder lokale Problemstellungen" sei die Vergabe eines gesonderten Schlagwortes nicht erforderlich, meint das Innenministerium.
Die Linke hatte sich einen Plan zurechtgelegt. Da das Erreichen der Fünfprozenthürde, soweit die Annahme, unrealistisch schien, wollte man mit drei Direktmandaten dennoch in den Bundestag gelangen. Möglich ist das durch die sogenannte Grundmandatsklausel.
