Zu groß, zu teuer, zu woke – geht es nach dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, müsste aus dem Staatsapparat mal die Luft herausgelassen werden. Teil von Trumps Vision ist es, den Staat zu verschlanken, um die Ausgaben zu senken – aus teils fadenscheinigen Gründen.
Dafür wurde eigens eine Behörde ins Leben gerufen: Das Department of Government Efficiency (Doge), soll "die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen". Ironischerweise waren für die Effizienzbehörde gleich zwei Leiter vorgesehen, die Tech-Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy. Letzterer zog sich dann aber doch zurück, weil er sich für das Amt des Gouverneurs von Ohio bewerben wollte.
In der vergangenen Woche wurde mit den großflächigen Entlassungen begonnen, im gesamtem Bundesdienst sind knapp 10.000 Beschäftigte entlassen worden. Unter anderem auch über 300 Mitarbeiter:innen der National Nuclear Security Administration (NNSA) – der Behörde, die für die Verwaltung des nuklearen Waffenarsenals der USA zuständig ist. Dabei wussten die Verantwortlichen offenbar nicht, dass die NNSA für Amerikas Atomwaffen zuständig ist. Wenig später wurden die Entlassungen rückgängig gemacht.
Wie das Weiße Haus nun mitteilte, hat Elon Musk mit der Doge-Organisation aber überhaupt nichts zu tun. Der US-Verwaltungschef Joshua Fisher widersprach damit der weit verbreiteten Annahme (und den Äußerungen von Trump), der Milliardär sei federführend bei den Umstrukturierungen.
Fisher sagte, er sei weder Mitarbeiter der Doge-Behörde noch deren offizieller Leiter. Doge sei "getrennt vom Büro des Weißen Hauses" gelagert. Musk könne deshalb gar nicht Chef der Effizienzabteilung sein. Er habe "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis".
Es wird befürchtet, dass die Doge-Behörde den Staatsapparat weiter aushöhlt, weshalb 14 demokratisch geführte Bundesstaaten gegen den Doge-Zugang auf sensible Daten geklagt und gefordert haben, dass Musk per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Der Vorwurf: Musk übt eine Rolle aus, die über seine offizielle Funktion hinausgeht.
Richterin Tanya Chutkan wies die Klage ab, merkte aber an: "Die Kläger stellen zu Recht infrage, was als unkontrollierte Autorität einer nicht gewählten Person und einer Einrichtung erscheint, die nicht vom Kongress geschaffen wurde und über die er keine Aufsicht hat."
Die Aussagen von Joshua Fisher sorgten für weitere Verwirrung über Macht und Verantwortlichkeiten von Elon Musk, weil Trump ganz offenkundig hinter den Entscheidungen der Doge-Behörde steht.
Es ist davon auszugehen, dass diese Unklarheit weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.
