Eine Bundespolizistin mit Bodycam im Hauptbahnhof Potsdam.Bild: imago (symbolfoto)
Deutschland
Warum die Bundespolizei künftig Bodycams nutzen darf – aber nur unter Einschränkungen
19.02.2019, 07:20
Mehr «Politik»
Nun ist es offiziell: Die deutsche Bundespolizei, die etwa auch an Bahnhöfen und Flughäfen Kontrollen durchführt, kann mit dem Einsatz so
genannter Bodycams beginnen.
Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat die dafür nötige Dienstvereinbarung am Freitag unterschrieben, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Mit am Körper getragenen Bodycams ("Körperkameras") können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen.
Für den Einsatz bei der Bundespolizei gibt es gewisse Hürden
Laut Gesetz muss es dabei um den "Schutz von Beamtinnen und Beamten
der Bundespolizei oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben,
Freiheit oder Eigentum" gehen, die Verfolgung von Straftaten oder im
Einzelfall auch um Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung".
Nach bestimmten Fristen sind die Daten zu löschen, falls sie nicht
zur Aufklärung benötigt werden.
Die Dienstvereinbarung regelt laut "Bild" die Anwendung der
Geräte, den Umgang mit den Aufnahmen und den Schutz der Identität der
Beamten, wenn Clips etwa für Gerichtsverfahren an Dritte
herausgegeben werden müssen. Gemäß der Dienstvereinbarungen
entscheiden die Vorgesetzten, wann und wo die Kamera eingesetzt wird.
"Leistungs- und Verhaltenskontrollen" anhand der Aufnahmen sind
allerdings unzulässig. Auch für interne Ermittlungen dürfen die
Aufnahmen nicht verwendet werden.
Bis Jahresende sollen die 2300 Bodycams schrittweise bei der
gesamten Bundespolizei eingeführt werden. Genutzt werden nach Angaben
des Ministeriums Geräte des Typs Motorola Si500.
Anne Applebaum: "Olaf Scholz hat die russische Gefahr nicht vollständig erkannt"
Die Historikerin Anne Applebaum ist eine ausgewiesene Russland- und Ukraine-Expertin. Im Interview erklärt sie, weshalb Wladimir Putin den Krieg eskaliert, sie den Deutschen dankbar ist und Donald Trump in Moskau mit Michail Gorbatschow verglichen wird.
Die Ukraine darf weitreichende Raketen einsetzen, um Ziele in Russland anzugreifen. Wie bewerten Sie das?
