Unter Aufsicht – Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordnete in München
17.10.2018, 18:4017.10.2018, 18:52
Am Donnerstag ist es soweit, dann will sich in München die neue AfD-Fraktion im bayerischen Landtag konstituieren. Jetzt wird bekannt: Der Verfassungsschutz schaut ganz genau hin, einige Abgeordnete sind wegen Verbindungen zu den rechtsextremistischen Reichsbürgern im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz der Zeitung "Münchner Merkur".
Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben". Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es.
Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Schon zuvor war bekannt geworden, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", sagte der Sprecher dem Blatt. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".
(dpa, afp)
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